A strong EU resettlement program is more important than ever

The COVID-19 outbreak exacerbates the unresolved issue of a growing resettlement gap. Already before the pandemic, the offers of reception countries did not cover the global resettlement needs. One major reason were significant cuts of the US annual admission ceiling. A strong EU resettlement program … weiterlesen…

Das rationale Regime? Zur Entpolitisierung syrischer Geflüchteter in der deutschen Asylrechtsprechung

Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen syrischen Wehrdienstentziehern zunehmend den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Die Entscheidungen beruhen auf einer Entpolitisierung der Geflüchteten, die einhergeht mit einer Rationalisierung und teilweisen Aufwertung des Assad-Regimes. Der Prozess am OLG Koblenz gegen zwei mutmaßliche Helfer dieses Regimes ist eine Chance, … weiterlesen…

Medienberichterstattung über syrische Staatsfolter: Die Chance für eine neue Perspektive auf Geflüchtete

Die voraussichtlich noch länger anhaltende Berichterstattung über den gerade erst begonnenen Strafprozess vor dem OLG Koblenz gegen zwei mutmaßlich an der Staatsfolter in Syrien Beteiligte birgt eine besondere Chance: Mit Bedacht durchgeführt, könnte die Darstellung in den Medien eine stärkere Sensibilisierung für konkrete Einzelschicksale bewirken … weiterlesen…

‘The private sector’ as the new panacea in refugee protection?

Humanitarian and political actors are currently paying significant attention to the roles of ‘the private sector’. In light of difficulties such as limited funding, insufficient aid and the restrictive conditions often faced by refugees in host countries, global policies as well as discussion forums ascribe … weiterlesen…

“Unlawful” may not mean rightless. The shocking ECtHR Grand Chamber judgment in case N.D. and N.T.

By Maximilian Pichl & Dana Schmalz Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical … weiterlesen…

Auf den historischen Spuren rechter Gewalt auf der Straße und in der Politik

Die Bedeutung und Aktualität des zeithistorischen Buchs „Umkämpftes Asyl: Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Links Christoph Verlag) von Patrice Poutrus steht im Mittelpunkt des Beitrags. Poutrus beschreibt in seinem Buch unter anderem, wie es zu den asylrechtlichen Verschärfungen 1992/93 kam. Diesen ging eine enge … weiterlesen…

Lernen aus der Geschichte? Überlegungen zum Thüringer „Dammbruch“

Die Vertreter der Bundespolitik waren sich einig: die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD sei ein „Dammbruch“. Doch die Wassermetapher ist irreführend: der Aufstieg der AfD zur Macht ist keineswegs unausweichlich. Die standhafte Mitte der bürgerlichen Parteien ist gefordert, genau dies … weiterlesen…

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