‘The private sector’ as the new panacea in refugee protection?

Humanitarian and political actors are currently paying significant attention to the roles of ‘the private sector’. In light of difficulties such as limited funding, insufficient aid and the restrictive conditions often faced by refugees in host countries, global policies as well as discussion forums ascribe … weiterlesen…

“Unlawful” may not mean rightless. The shocking ECtHR Grand Chamber judgment in case N.D. and N.T.

By Maximilian Pichl & Dana Schmalz Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical … weiterlesen…

Auf den historischen Spuren rechter Gewalt auf der Straße und in der Politik

Die Bedeutung und Aktualität des zeithistorischen Buchs „Umkämpftes Asyl: Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Links Christoph Verlag) von Patrice Poutrus steht im Mittelpunkt des Beitrags. Poutrus beschreibt in seinem Buch unter anderem, wie es zu den asylrechtlichen Verschärfungen 1992/93 kam. Diesen ging eine enge … weiterlesen…

Lernen aus der Geschichte? Überlegungen zum Thüringer „Dammbruch“

Die Vertreter der Bundespolitik waren sich einig: die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD sei ein „Dammbruch“. Doch die Wassermetapher ist irreführend: der Aufstieg der AfD zur Macht ist keineswegs unausweichlich. Die standhafte Mitte der bürgerlichen Parteien ist gefordert, genau dies … weiterlesen…

Städte als Akteure der aktiven Flüchtlingsaufnahme. Das Beispiel Berlin.

Von Lisa Pfister und Marcus Engler. Städte fordern seit einigen Jahren eine stärkere Rolle bei der aktiven Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Nun wollen sie minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Am Beispiel Berlins werden in diesem Beitrag die Einflussmöglichkeiten … weiterlesen…

Rückkehrförderung auf dem Prüfstand: Eine kritische Diskussion der Evaluation des Programms „StarthilfePlus“

Die erste Evaluation des Rückkehrförderprogramms „StarthilfePlus“ gibt wichtige Hinweise auf die Funktionsweise der Maßnahme. Die Betonung der Zufriedenheit der Rückkehrer*innen mit dem Programm und des Einflusses der finanziellen Förderung auf die Rückkehrentscheidung kann politisch allerdings leicht instrumentalisiert werden. Kritikwürdige Aspekte wie der finanzielle Bonus für … weiterlesen…

Das dreifache Asylroulette: Föderale Ungleichheiten in der deutschen Asylpraxis

Von Gerald Schneider, Nadine Segadlo und Miriam Leue   Vor drei Jahren identifizierten wir beunruhigende föderale Ungleichheiten bei den Entscheidungen des BAMF über Asylanträge. Unsere weitergehenden Forschungen zeigen nun, dass sich die großen Abweichungen 2017 fortsetzten. Zudem entscheiden sowohl die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der … weiterlesen…

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