Neustart oder Fehlstart? Zum neuen EU-Pakt für Migration und Asyl

Ihren hohen Anspruch, mit dem neuen Pakt für Migration und Asyl einen „frischen Start“ in der Migrationspolitik zu starten, kann die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen nicht einlösen. Allzu große Kompromisse musste sie bereits im Vorfeld mit den Mitgliedstaaten eingehen. Der Pakt ist … weiterlesen…

EU-Flüchtlingsgipfel: Lackmustest verfehlt

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels entsprechen nicht den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese entspringen einer Situation, in der die Europäer selbst Verfolgung ausgesetzt waren. Sie daran heute zu erinnern, ist Aufgabe einer wachen Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine Europäische Union, deren … weiterlesen…

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