Gegen die Idee der „Massenmigrationswaffe“

Was geschieht, wenn von „Massenmigrationswaffen“ an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen die Rede ist? Diese Sprachformeln sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein strategischer Fehler im Ringen mit dem weißrussischen Diktator. Sie erkennen Menschen den Status als Subjekte ab, legitimieren unmenschliche Behandlungen und signalisieren, dass Europa Asylsuchende als Gefahr betrachtet. Damit lassen sich europäische Politiker*innen auf das Spiel des Diktators ein.

 

Rhetoriken wie Menschenmassen würden unsere Grenzen überschwemmen oder seien Gefahren für die Stabilität unserer Länder durchdringt die Presse, bestimmt die Sprache von Politiker*innen und der Europäischen Kommission, wenn von der derzeitigen Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen die Rede ist. Das autoritäre Regime in Weißrussland hatte zuvor seine Grenzen für Flüchtende geöffnet und sie aufgefordert, nach Polen weiterzureisen. Aleksander Lukaschenko, der Präsident Weißrusslands, versucht damit, die Europäische Union (EU) unter Druck zu setzen, sie für ihre Kritik an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Weißrussische Opposition zu bestrafen und sie dazu zu zwingen, ihre Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Diese Situation bezeichnen europäische Politiker*innen, die die Europäische Kommission und Journalist*innen aktuell zunehmend als eine hybride Kriegsführung und Migrant*innen als Waffen, als „weapons of mass migration“. Eine solche Beschreibung ist allerdings weder moralisch zu rechtfertigen, noch ist sie aus politischer Sicht strategisch klug. Die Ankunft von wenigen tausenden Asylsuchenden gleichzusetzen mit einem hybriden Angriff auf die EU, ihrer Stabilität oder gar der Demokratie bedeutet, Menschen ihren Status als Subjekte abzuerkennen. Es bedeutet, sie zu objektivieren. Die moralischen Folgen hiervon sind erwartbar scheußlich, wie ich nachstehend diskutiere. Allerdings gibt es auch strategische Gründe, eine solche Rhetorik abzulehnen. Sie bedeutet die Akzeptanz der Grundvoraussetzung für den Versuch der Erpressung: die Annahme, dass Migrant*innen als Gefahr gelten. Die EU nimmt damit an dem Spiel des Diktators teil.

 

Moralische Abgründe

Was tun wir, wenn wir auf solche Sprachformeln zurückgreifen? Wir ändern die Perspektive, mit der wir auf Asylsuchende blicken. Diese erscheinen nicht mehr als Menschen, die nach internationalem Schutz vor politischer Verfolgung suchen, sondern als Gefahr.

Natürlich wird hier rasch darauf verwiesen, dass es nicht am Wesen der Asylsuchenden liegt, dass diese als Gefahr eingeschätzt werden – diese werden nur als Waffen behandelt und wahrgenommen. Aber dies ist nur eine Scheindifferenz. Die Bezeichnung von Asylsuchenden als Waffen hat Folgen für deren Behandlung – politisch, rechtlich und gesellschaftlich. Wenn wir auf Asylsuchende reagieren wie auf Waffen, dann spielt es keine Rolle, dass wir Migration in anderen Umständen als unproblematisch sehen. Was zählt ist, dass Asylsuchende von beiden (!) Seiten einer Konfrontation als Waffen gehandelt werden.

Was das bedeutet, liegt auf der Hand: Werden sie als Waffen in einem hybriden Krieg verstanden, so können sie abgewehrt werden. Sie dürfen als eine Strategie, als Spielfiguren mit Hinblick auf strategische (Kriegs)ziele behandelt werden – und das bedeutet letztlich ihre Objektivierung. In diesem Sinne erlauben solche Sprachformeln letztlich eine dezidiert unmenschliche Behandlung. Sie legitimiert brutale (und illegale) push-backs nach Weißrussland und die Aberkennung auf das Recht Asylanträge zu stellen. Diese sind dann nicht mehr als Misshandlungen von Menschen und die Verletzung ihrer Rechte erkennbar, sondern treten als legitime Reaktionen auf die politischen Aktionen eines feindlichen Staates auf. Diese Tendenzen sind klar in der heuten Diskussion um die Versicherheitlichung von Migration identifiziert worden.

Es muss natürlich darauf verwiesen werden, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall der sprachlichen Ummünzung handelt. Ähnliche Formeln des moralischen Whitewashings finden sich in der Berichterstattung zu Flüchtlingen, die über das Mittelmeer fliehen, aber immer öfter einfach „Migranten“ statt Flüchtlinge oder Asylsuchende bezeichnet werden – eine Strategie, die deren Abweisung und Abschiebung legitimiert und ihren rechtlichen Anspruch auf Schutz untergräbt. Sie erscheinen ja dann nur noch als „Wirtschaftsmigranten“. Ähnliches lässt sich auch über die Bezeichnung von Flüchtlingen als „Schmuggler“ sagen. Beides zeigt sich besonders gut an der Kooperation der EU mit Libyen und den Anstrengungen, die unternommen werden, um Asylsuchende zurück nach Libyen zu führen.

Beide sprachlichen Ummünzungen führen zu einer Verschiebung der Wahrnehmung von Asylsuchenden als Menschen, die trotz der Abriegelung der Grenzen Europas nach internationalem Schutz suchen, zu (wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten) Gefahren werden, denen es vorzubeugen und die es zu bekämpfen gilt.

 

Strategische Fehler

Die Bezeichnung von Flüchtlingen als Waffen ist jedoch nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strategisch fragwürdig. Diejenigen, die einen solchen Sprachgebrauch nutzen oder verteidigen, werden flink anführen, dass es sich hier lediglich um ein moralisches Dilemma handelt. In anderen Worten sind die illegalen push-backs nur die bedauerlichen Nebenwirkungen eines größeren strategischen Bildes: Die Betrachtung von Asylsuchenden als Waffen hieße dann noch nicht, dass wir deren Behandlung moralisch guthießen, sondern dass wir hier hart bleiben müssten, um dem Erpressungsversuch des weißrussischen Diktators nicht nachzugeben. Ist diese Interpretation stimmig? Natürlich nicht.

Damit ein Erpressungsversuch gelingt, damit etwas als Waffe funktioniert, muss die Gefahr von beiden Seiten einer Konfrontation anerkannt werden – it takes two to tango. Der Erpressungsversuch misslingt hingegen, wenn eine Seite die Drohung eben nicht als Drohung behandelt. Wenn die EU Asylsuchende also erst gar nicht als Gefahr, als destabilisierenden Faktor oder wirtschaftliche Bürde betrachtet, sondern als Schutzsuchende, dann wären Lukaschenkos Erpressungsversuche leer. Akzeptiert die EU die Sprachformeln über Flüchtlinge als Sicherheitsprobleme, akzeptiert sie gleichwohl Erpressbarkeit – und sie lässt sich auf das Spiel des Diktators ein.

Eine starke Reaktion der EU würde sich dann nicht dadurch ergeben, dass immer mehr Soldat*innen an die Grenze geschickt, Asylsuchenden ihr Recht auf Asyl verweigert, oder gar mehr und höhere Mauern gebaut würden. Gar gegensätzlich: Eine starke Reaktion der EU wäre, sich erst gar nicht auf den Erpressungsversuch einzulassen.

Das gelingt am besten, wenn Asylsuchende als genau das gesehen werden: schutzsuchende Menschen, die gemäß internationalem und europäischem Recht Asyl ersuchen dürfen, und nicht als destabilisierende, entdemokratisierende Gefahr. Der Gebrauch solcher Sprachformeln erreicht das Gegenteil. Er ist moralisch verwerflich und ein strategischer Fehler.

 

Dieser Beitrag baut auf dem im Englischen veröffentlichten Beitrag ‚Against „Weaponized Migration“‘ (Social Europe) auf.

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