Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen
Handlungsempfehlungen für deutsche Bundesländer und Kommunen

Von Petra Bendel, Johanna Günther, Raphaela Schweiger und Janina Stürner-Siovitz

 

Deutsche Bundesländer und Kommunen können entscheidend zur lokalen Umsetzung der Handlungsempfehlungen beitragen, die wir in den anderen Teilen dieser Reihe für die internationale, die europäische und die bundesrepublikanische Ebene formuliert haben. Dieser Beitrag der Serie „Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen” stellt die Handlungsspielräume von Bundesländern und Kommunen in den Mittelpunkt. Denn der frühzeitige Einbezug von Entscheidungsträger:innen der Länder und Kommunen in die Konzeption von Maßnahmen zum Schutz von Afghan:innen erhöht die Chance, diese Maßnahmen politisch kohärent und mit Unterstützung der deutschen Bevölkerung vor Ort umzusetzen. Darüber hinaus können Länder und Kommunen eigene Spielräume nutzen, um den Schutz und die Aufnahme von Afghan:innen vorzubereiten.

 

Bundesländer

Kurzfristige Handlungsempfehlungen

Humanitäre Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan auflegen: Humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern haben sich bereits in der Vergangenheit als effektiv erwiesen, z.B. im Falle der Aufnahme von Jesid:innen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg. Auch in der aktuellen Lage haben sich mehrere Bundesländer mit der Aufnahme auf Landesebene beschäftigt: Der Berliner Senat hat am 17. August 2021 erklärt, eine Landesaufnahmeanordnung zu erarbeiten. Auch Thüringens Migrationsminister Adams hat sich für eine Landesaufnahmeanordnung ausgesprochen. Schleswig-Holstein hat sich zur Aufnahme von 300 afghanischen Schutzsuchenden verpflichtet. In Baden-Württemberg haben Vertreter:innen der Grünen ein Aufnahmeprogramm ins Gespräch gebracht. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Bremen haben indes den Bund in die Pflicht genommen.

  • Die Regierungen der Bundesländer sollten ihre Ankündigungen humanitärer Aufnahmeprogramme kurzfristig konkretisieren und mit dem Bund konkrete Möglichkeiten für deren Umsetzung abstimmen.

 Initiativen für Studienvisa und Förderung von Wissenschaftler:innen: Studienvisa können entscheidende Möglichkeiten für junge Afghan:innen darstellen, um ihr Studium in sicheren Staaten zu beginnen oder fortzusetzen. Ein gutes Beispiel für die inner-universitäre Koordinierung von Studienprogrammen für Geflüchtete findet sich in Kanada (World University Service of Canada’s (WUSC) Student Refugee Program).

  • Die Bundesländer sollten deutsche Universitäten darin unterstützen, Studienplätze für afghanische Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, wenn möglich, im Rahmen eines gesamtdeutschen universitären Netzwerks. Dabei können afghanische Studierende und Absolvent:innen als „Buddies” eingebunden werden.
  • Stipendien und Fellowshipprogramme für gefährdete Wissenschaftler:innen, besonders auch eigene Programme zum Schutz von Menschen- und Frauenrechtsaktivist:innen, – wie Scholars at Risk und andere Programme – sind rasch und unbürokratisch auszubauen. Sie sollten passgenau auf afghanische Schutzsuchende ausgeweitet werden – dies gilt, wie wir in Teil 2 unserer Reihe dargelegt haben, auch für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sollte europäisch koordiniert werden.

 

Mittelfristige Handlungsempfehlungen

Matching: Mittels eines auf Ebene der Bundesländer organisierten, passgenauen Matchings von Kommunen und Schutzsuchenden besteht die Chance, die Verteilung von Schutzsuchenden bedarfs- und ressourcengerechter zu gestalten und die Möglichkeiten der aufnehmenden Länder und ihrer Kommunen besser aufeinander abzustimmen.

  • Die Bundesländer erhalten durch die Anwendung eines Matching-Verfahrens, das algorithmengestützt erfolgen kann, die Möglichkeit, ihre großen Spielräume zu nutzen und über den Königsteiner Schlüssel hinaus die Integration durch gezielte Verteilung zu stärken: Durch die Einbeziehung zentraler Kriterien können die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Schutzsuchenden mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen der Kommunen in eine stärkere Übereinstimmung gebracht werden („Matching”). So sollen langfristig das Potenzial von Migration für kommunale Entwicklung besser genutzt, Integration und Teilhabe verbessert und Sekundärmigration verringert werden.
  • Durch die Einbeziehung der spezifischen Voraussetzungen auf kommunaler Ebene und auf Seiten der Schutzsuchenden kann ein höheres Maß an Partizipation innerhalb des Verteilungsprozesses Schutzsuchender erreicht werden. Dies kann sich positiv auf die Akzeptanz von Entscheidungen zur Verteilung von Geflüchteten in der Aufnahmegesellschaft wie auch auf Seiten der Schutzsuchenden auswirken und so Sekundärmigration vorbeugen. Veränderungen und Innovationen der letzten Jahre innerhalb kommunaler Verwaltungsstrukturen können durch die Etablierung eines Matching-Verfahrens nachhaltig genutzt werden.
  • Aufnahmebereite europäische Kommunen sollten sich zunächst auf Länderebene, durchaus aber mittelfristig auch auf EU-Ebene oder direkt beim UNHCR und unbürokratisch über Resettlement und private Sponsor:innenprogramme für die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter und Migrant:innen melden können.

 

Kommunen

Kurzfristige Handlungsempfehlungen

Aufnahmebereitschaft signalisieren: Deutsche Städte wie Berlin, Erlangen, Leipzig und viele andere haben individuelle Erklärungen veröffentlicht, in denen sie sich für die Aufnahme afghanischer Geflüchteter in ihren Städten aussprechen. Auch der Deutsche Städtetag hat ein Statement herausgegeben, in dem die Bundesregierung dazu aufgerufen wird, Afghanistans Nachbarländer zu unterstützen und parallel eine national Aufnahmestrategie für Geflüchtete aufzulegen. Europaweit sprechen sich immer mehr Städte für die humanitäre Aufnahme von Afghan:innen aus. Das europäische Städtenetzwerk EUROCITIES hat einen Teil dieser Erklärungen gesammelt. Auf internationaler Ebene veröffentlichte der Mayors Migration Council politische Handlungsempfehlungen für Staaten und Städte, die inzwischen von über 50 Städten weltweit sowie sieben nationalen, regionalen und internationalen Städtenetzwerken unterzeichnet wurden. Die Bürgermeister erklären darin ihre Bereitschaft, afghanische Geflüchtete ad hoc in ihren Städten und Gemeinden aufzunehmen und appellieren an ihre nationalen Regierungen und die internationale Gemeinschaft, mit Städten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die legale Zugangswege für Afghan:innen zu ermöglichen und humanitäre Hilfe zu leisten.

  • Nationale und europäische Städtenetzwerke sollten den Moment hoher politischer Aufmerksamkeit weiterhin nutzen, um konkrete Zahlen für Aufnahmekapazitäten in deutschen und europäischen Städten abzustimmen und zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck sollten sie sich individuell oder gemeinsam über ihre Netzwerke und Plattformen politisch und diplomatisch in nationale, europäische und internationale Diskurse und Prozesse einbringen.

Lokal-nationale Dialoge starten/vertiefen: Humanitäre Aufnahme muss lokal vorbereitet werden. Das europäische SHARE Netzwerk zeigt, dass der Einbezug von Kommunen in die Umsetzung von Resettlement und humanitärer Aufnahme deutlich zum Integrationserfolg beitragen kann.

 

Mittelfristige Handlungsempfehlungen

Zusammenarbeit mit Städten in Nachbarstaaten: Europäische Städte haben in den letzten Jahren zunehmend Erfahrung mit der Kooperation mit Städten in Nordafrika und im Nahen Osten gesammelt. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), finanziert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), koordiniert seit einigen Jahren die Initiative „Kommunales Know-How für Nahost“, in der deutsche Kommunen mit Aufnahmekommunen aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zu Themen wie Abfall- und Wasserwirtschaft, Bildung oder Arbeitsmarktintegration, zusammenarbeiten. In der Schweiz kooperiert die Stadt Zürich mit Tyros im Libanon in der Förderung städtischer Mobilität und im Mittelmeerraum arbeiten Städte aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika im Rahmen des Mediterranean City-to-City Migration Projects am Erfahrungsaustausch und der Entwicklung konkreter Pilotprojekte zur Integration Geflüchteter, die auch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. Zudem kooperieren europäische und afrikanische Städte im Rahmen des Mayors Dialogue on Growth and Solidarity, initiiert von den Bürgermeistern von Mailand (Italien) und Freetown (Sierra Leone).

  • Mittelfristig könnten sich deutsche und europäische Kommunen für ähnliche Kooperationen mit Städten in den Nachbarländern Afghanistans engagieren. Hierfür sollten keine neuen Strukturen geschaffen werden, sondern bestehende Städtenetzwerke und Plattformen (s.o.) genutzt und ausgebaut werden.

Kommunen mit potentiellen Förderer:innen vernetzen: Damit städtische Kooperation Wirkung entwickeln kann, bedarf es nicht nur symbolischer Finanzierung. Dies schränkt derzeit Initiativen wie kommunales Know-How für Nahost noch stark ein. Neben nationalen Regierungen könnten auch Stiftungen verstärkt Städteprojekte direkt finanzieren. Entwicklungsorganisationen oder humanitäre Akteure sollten städtische Behörden als echte Partner anerkennen. Auf diese Idee baut derzeit bereits der Global Cities Fund, eine Initiative des internationalen Mayors Migration Council (MMC) zur Förderung lokaler Strategien im Umgang mit der COVID-19 Pandemie. Vor wenigen Monaten haben der MMC und das Städtenetzwerk United Cities and Local Governments (UCLG) einen Project Prospectus veröffentlicht. Darin stellen Städte konkrete, lokal geführte Projekte vor, die in Form von Projektanträgen geschrieben wurden und somit von internationalen Geldgebern und internationalen Organisationen direkt aufgegriffen und in Kooperation mit der jeweiligen Stadt (Behörden, Zivilgesellschaft, Unternehmen) umgesetzt werden können.

  • Nationale und/oder europäische Städtenetzwerke könnten Städte in der Region um Afghanistan dabei unterstützen, Projektanträge zu entwerfen und diese gebündelt der deutschen Regierung, der EU sowie internationalen Organisationen, anderen nationalen Geldgebern und Stiftungen vorzustellen.
  • Fördervorgaben des Bundes, der EU und weitere internationaler Organisationen sollten so angepasst werden, dass Mittel zukünftig direkt an Kommunen weitergegeben werden können (S. 21).
  • Integrationspolitik auf kommunaler Ebene kann horizontal – als Austausch zwischen den Kommunen – und vertikal – als Kooperation mit Bund und Ländern – so gestaltet werden, dass Erfahrungswerte der letzten Jahre genutzt werden und keinesfalls aufgrund knapper werdender Kassen in Covid-19-Zeiten verloren gehen. Da Migration und Flucht nicht nur im Kontext aktueller Ereignisse in Afghanistan mittel- und langfristig Teil urbaner Realitäten weltweit sein werden, gilt es, kommunales Wissen und Erfahrungswerte zu bewahren und für die praktische Nutzung zugänglich zu machen.

Internationale Städtediplomatie stärken: Insbesondere seit 2018 haben sich Städte zunehmend in internationale Prozesse zu Migration eingebracht. Aus diesem Engagement heraus sind beispielsweise der Mayors Migration Council (MMC) und der Mayors Mechanism des Global Forum on Migration and Development (GFMD) entstanden. Als Orte der Aufnahme, Integration und Inklusion wollen sich Städte zunehmend auch auf nationaler und internationaler Ebene (UN, EU, AU, u.a.) einbringen.

  • Bürgermeister:innen sollten als Teil staatlicher Delegationen in internationalen Prozessen und Verhandlungen zu Migration etabliert werden. Dies könnte über die Mechanismen des Auswärtigen Amtes und des BMZ abgebildet werden, z.B. für das 2022 anstehende International Migration Review Forum (IMRF) zur Überprüfung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration, und/oder das Global Refugee Forum 2023. Auch in regionale Migrationsdialoge, die verschiedene Weltregionen vernetzen, sollten Kommunen einbezogen werden.

 

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