Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen
Handlungsempfehlungen für Deutschland

Von Petra Bendel, Johanna Günther, Raphaela Schweiger und Janina Stürner-Siovitz

 

Deutschland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es – unter großen Kraftanstrengungen – in der Lage ist, humanitäre Beweggründe zu priorisieren und die Rettung von Menschenleben in den Mittelpunkt zu stellen. Dieser Beitrag der Serie „Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen” unterbreitet Vorschläge, wie die Bundesrepublik ihrer völkerrechtlichen, humanitären und politischen Verantwortung gerecht werden und Afghan:innen unterstützen und schützen kann. Dabei ist ein kohärenter, zwischen allen relevanten Ressorts abgestimmter Umgang mit afghanischen Ortskräften ebenso entscheidend wie das Aufstocken deutscher Resettlementkontingente. Ebenso von Bedeutung ist der Einbezug von integrationspolitischen Maßnahmen in sämtliche Politikansätze.

 

In dieser Serie formulieren wir politische Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger:innen auf verschiedenen Governance-Ebenen. Der dritte Teil dieser Serie nimmt die Handlungsspielräume der Bundesrepublik auf nationaler Ebene in den Blick. Der Bundesebene kann dabei eine wichtige Gestaltungs- und Vorreiterfunktion zukommen. Kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen lassen sich spezifisch für die bundesrepublikanische Ebene formulieren.

 

Kurzfristige Handlungsempfehlungen

Die Aufnahme lokaler Ortskräfte beschleunigen und den zulässigen Personenkreis ausweiten: Die Möglichkeiten der Aufnahme nach §22 und §23 AufenthG müssen schnellstmöglich in Wert gesetzt werden.

  • Die Bundesregierung sollte die Aufnahme von afghanischen Ortskräften deutlich beschleunigen, bürokratische Anforderungen vereinfachen und den Personenkreis auf die gesamte Stammfamilie (unabhängig vom Alter) ausweiten sowie auf Personen, die für deutsche (auch nichtstaatliche) Organisationen gearbeitet haben. Hierfür müssen unbürokratisch Visa zum Familiennachzug in den konsularischen Vertretungen der Anrainerstaaten erteilt werden.
  • Die Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.8.2021 verpflichtet das Auswärtige Amt zur Erteilung von Visa für eine ehemalige afghanische Ortskraft und dessen Familie, einschließlich erwachsener Kinder (Beschluss der 10. Kammer vom 25. August 2021 (VG 10 L 285/21 V)). Diese Entscheidung sollte Maßgabe für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien sein und allgemein bei Entscheidungen nach § 22 AufentG angewandt werden.

Einen kohärenten, koordinierten Umgang mit afghanischen Ortskräften abstimmen: Schon in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterschiedliche Ansätze beim Prozess der Identifikation, Sicherheitsüberprüfung und Evakuierung ihrer jeweiligen afghanischen Ortskräfte verfolgen.

  • In Anbetracht der sich rasant verschlechternden Sicherheitssituation in Afghanistan gilt es, afghanischen Ortskräften gegenüber Verantwortung zu übernehmen. Dafür ist eine kohärente, zwischen allen relevanten Ministerien abgestimmte Politik notwendig, die Verbindlichkeit schafft und schnelles Handeln ermöglicht: Afghanische Ortskräfte müssen nach einheitlichen, großzügigen Kriterien identifiziert und evakuiert werden. Visa on arrival – also die Erteilung von Visa erst nach Ankunft in Deutschland – sind dafür ebenso notwendig wie gemeinsame Evakuierungsmaßnahmen.

Prima Facie Status für afghanische Flüchtlinge gewähren: Das hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) konstatiert, dass im Fall einer Massenflucht – wie etwa aus dem Kosovo oder aus Darfur –eine individuelle Anhörung jedoch oft nicht möglich sei. Fliehen offensichtlich viele Menschen aus ähnlichen Gründen, kann es – so UNHCR – angebracht sein, alle Mitglieder einer Gruppe als Flüchtlinge anzuerkennen („prima facie“), sofern nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

  • Die Bundesregierung sollte diese Möglichkeit umgehend nutzen und Sicherheitsüberprüfungen für Prima-Facie-Flüchtlinge nachlagern. Solche Sicherheitsüberprüfungen, die federführend durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt werden und verhindern sollen, dass Menschen einreisen, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnten, würde in diesem Fall stattfinden – jedoch erst, nachdem die betreffenden Menschen bereits evakuiert sind.

Kontingente im deutschen Resettlement Programm aufstocken: Deutschland ist seit 1958 Mitglied des UNHCR Exekutivkomitees (ExCom), welches das Ziel verfolgt, Geflüchtete aus Konfliktsituationen weltweit Schutz in einem sicheren Drittstaat durch sichere Fluchtwege zu bieten. Effektive jährliche Resettlement-Zahlen nach Deutschland waren jedoch bereits vor der COVID-19 Krise sehr gering. Dies ist umso erstaunlicher, als die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung prinzipiell ein hohes Interesse an Resettlement als Aufnahmestrategie haben sollten. Denn Geflüchtete, die über diesen Weg nach Deutschland kommen, haben bei ihrer Ankunft bereits mehrere Sicherheits- und Vulnerabilitätsprüfungen, sowohl des UNHCR als auch der deutschen Behörden, durchlaufen. Für 2021 hat die Bundesregierung 2.785 der ungenutzten Plätze aus 2020 und 485 zusätzliche Plätze zugesagt.

  • Die Bundesregierung sollte ihr Kontingent von Resettlement-Plätzen für 2021 deutlich aufstocken, um zusätzliche Plätze für schutzbedürftige Afghan:innen zur Verfügung zu stellen. Auch für die kommenden Jahre sollten Resettlement-Kontingente erhöht werden. Um Resettlement und lokale Integration optimal zu verknüpfen, könnte die Bundesregierung mit Kommunen zusammenarbeiten, die sich für ein Matching-Verfahren zwischen Geflüchteten und Städten interessieren. Pilotprojekte werden hierzu derzeit von deutschen Universitäten entwickelt: an der FAU Erlangen-Nürnberg und der Universität Hildesheim.
  • Private Sponsor:innenprogramme, wie „NeST – Neustart im Team” sollten ausgeweitet und finanziell durch die Bundesregierung verstetigt und im Zusammenspiel mit europäischen und internationalen Bemühungen (etwa der Global Refugee Sponsorship Initiative (GRSI)) gebündelt werden. Kommunen sollten stärker in private Sponsor:innenprogramme eingebunden werden, indem sie beispielsweise selbst als Sponsoren agieren und/oder zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen .

Familiennachzug beschleunigen: Die Verfahren, in die Auslandsvertretungen, die Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt involviert sind, sind umständlich und langwierig. Viele Familien sind durch die langen Bearbeitungszeiten bei den Auslandsvertretungen und während der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführten Verfahren zum Familienasyl und Familiennachzug bereits jetzt seit Jahren voneinander getrennt. In ihrem Statement vom 18. August 2021 rief Kommissarin Ylva Johansson die EU Mitgliedsstaaten dazu auf, vor allem afghanische Frauen und Kinder in Resettlement-Programmen zu berücksichtigen. Diesen Gruppen könnte auch über Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Verwandten Zugang zu sicheren Fluchtwegen gewährt werden.

  • Die Bundesregierung sollte die Möglichkeit für Familiennachzüge afghanischer Frauen und Kinder zu Verwandten in Deutschland beschleunigen. Dazu ist die neu gegründete Behörde des Auswärtigen Amtes zur Beschleunigung der Visaanträge zu nutzen.

(Auslaufende) temporäre Aufenthaltserlaubnisse umgehend und unbürokratisch verlängern: Ende 2020 lebten 271.805 Afghan:innen in Deutschland. Im Laufe des Jahres 2020 wurde 1.540 Afghan:innen der Flüchtlingsstatus zugesprochen, 496 Afghan:innen erhielten subsidiären Schutz und im Falle von 2.550 Afghan:inen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Zwischen Januar und Mai 2021 allein stellten 6.631 Afghan:innen einen Asylantrag in Deutschland.

  • Afghan:innen, die sich bereits in Deutschland aufhalten – deren Aufenthaltserlaubnis jedoch noch nicht erteilt oder im Begriff ist auszulaufen – sollten umgehend eine zeitlich begrenzte Verlängerung ihres Aufenthaltstitels erhalten, um den Fall in ein rechtliches „Limbo” für diese Menschen frühzeitig abzufangen und ihnen eine tatsächliche Perspektive zu geben.

Initiativen für Menschenrechtsverteidiger:innen ausweiten und unterstützen: Verteidiger:innen von Menschenrechten brauchen selbst oft Schutz. Im Falle Afghanistans müssen akut gefährdete Personen besonders schnell unterstützt werden.

  • Aktivitäten wie die der Elisabeth-Selbert-Initiative, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen, gefördert durch das Auswärtige Amt sind daher zu fördern und auszuweiten.

Initiativen für Arbeitsvisa unterstützen: Mit der Initiative TalentAirlift haben verschiedene Akteure der deutschen Zivilgesellschaft in den letzten Tagen eine Plattform geschaffen, die afghanische Arbeitnehmer:innen und deutsche Unternehmen zusammenbringen soll. Innerhalb weniger Stunden haben über 130 Unternehmen Interesse signalisiert.

  • Deutsche Konsulate in der Region sollten kurz- wie mittel- und langfristig mit Initiativen zur Arbeitsvermittlung kooperieren und entsprechende Visa-Verfahren unterstützen.
  • Potenziale von Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Erwerbsmigration von Afghan:innen müssen erschlossen werden.

Humanitärer Aufnahme auf Länderebene zustimmen: Entsprechend § 23 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz haben die obersten Landesbehörden die Kompetenz, aus „humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” schutzbedürftige Personen aufzunehmen; dies muss jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen (siehe auch Empfehlungen in Teil 4 dieser Reihe).

  • Das Bundesinnenministerium sollte entsprechende Programme der Bundesländer kurzfristig und unbürokratisch genehmigen.

 

Mittelfristige Handlungsempfehlungen

Abschiebungen weiterhin aussetzen und Initiative für eine Bleiberechts- bzw. Altfallregelung der Innenministerkonferenz starten: Am 11. August hat das Bundesinnenministerium Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

  • Diese Entscheidung sollte bis auf Weiteres aufrechterhalten werden. Angesichts der sicherlich weiterhin extrem unsicheren Lage in Afghanistan sollte die Innenministerkonferenz (IMK) dafür sorgen, dass bereits in Deutschland aufhältige Afghan:innen nicht nur temporäre Aufenthaltsstatus bzw. eine Aussetzung ihrer Abschiebung erhalten, sondern vielmehr verlässliche Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht.
  • Die Bundesregierung sollte sich zudem auf europäischer Ebene und in Gesprächen mit der Türkei für einen einheitlichen, effektiven Rückführungsstopp nach Afghanistan einsetzen.

Diaspora-Organisationen unterstützen: Organisationen bereits ansässiger afghanischer Mitbürger:innen können durch den Bund (und die Länder) beim Aufbau technischer, finanzieller und administrativer Kapazitäten und Kompetenzen in ihren integrationspolitischen Möglichkeiten gestärkt werden.

  • Bund und Länder sollten solche Organisationen, Netzwerke und Privatpersonen vor Ort unterstützen, die, wie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, sprachliche, landeskundliche und kulturelle Unterstützungsleistungen anbieten können, um die Aufnahme und Eingliederung von afghanischen Neuankömmlingen zu erleichtern. Die Unterstützung erstreckt sich dabei von finanziellen Ressourcen über die Zusammenarbeit in Netzwerken bis hin zur Einbindung in Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse (z.B. auf kommunaler Ebene, aber auch in Gremien des Landes und Bundes, die die Zivilgesellschaft einschließen).

Integrationsmaßnahmen priorisieren: Eine der vielen Lektionen, die aus der hohen Fluchtzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 folgte, ist die Notwendigkeit kohärenter Integrationsansätze, die alle relevanten Akteur:innen einbinden – auf allen Ebenen. Hier kann und sollte sich auch der Bund einbringen, um ankommenden Afghan:innen von Beginn an eine klare Perspektive zu geben.

  • Der Bund sollte nicht nur seine Förderprogramme hinsichtlich der tatsächlichen praktischen Bedarfe evaluieren, sondern die Bundesländer aktiv ermutigen, eine kohärente, engagierte Integrationspolitik voranzutreiben. Doch „Integration kann nur gelingen, wenn dafür Ressourcen bereitgestellt werden” und wenn die Art und Weise der Bereitstellung von Ressourcen praktischen Bedarfen angepasst ist. Eine aktive Integrationspolitik schließt dabei den politischen Willen und die Bereitstellung von Ressourcen ebenso ein wie die Ermöglichung und Stärkung des Engagements von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen, Kommunen, der Privatwirtschaft und Einzelpersonen.
  • Afghan:innen sollte der Zugang zu allen Integrationsmaßnahmen in vollem Umfang zur Verfügung stehen, um ihnen schnellstmöglich Teilhabe auf allen Ebene in Deutschland zu ermöglichen.

 

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