Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen
Handlungsempfehlungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Von Petra Bendel, Johanna Günther, Raphaela Schweiger und Janina Stürner-Siovitz

 

Die Europäische Union ist eine zentrale Entscheidungs- und Handlungsebene für koordinierte, kohärente (politische) Lösungsansätze zur Unterstützung von Afghan:innen. Dieser Beitrag der Serie „Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen” legt den Schwerpunkt auf die Perspektiven und Potenziale europäischer Entscheidungsträger:innen und Institutionen. Dabei vertreten wir den Standpunkt, dass es auf europäischer Ebene bereits zahlreiche Instrumente gibt, die nun angepasst und genutzt werden sollten, um Afghan:innen zu schützen. Darüber hinaus gilt es, die humanitäre Krise in Afghanistan jetzt zum Anlass zu nehmen, die Reform der europäischen Asylpolitik in Richtung eines kohärenten, einheitlichen, menschenrechtskonformen Systems voranzutreiben.

 

Wie im Einführungsbeitrag dargelegt, ist die Lage in Afghanistan besorgniserregend. Die internationale Gemeinschaft begegnet ihr mit Betroffenheit und Ratlosigkeit. In dieser Serie formulieren wir politische Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger:innen auf verschiedenen Governance-Ebenen. Nachdem wir im vergangenen Beitrag die internationale Ebene in den Blick genommen haben, geht es in diesem Teil der Serie um die Perspektiven und Potenziale der europäischen Ebene.

 

Kurzfristige Handlungsempfehlungen

Resettlement und humanitäre Korridore, humanitäre Visa und humanitäre Aufnahmeprogramme zügig auf Ebene der Europäischen Union weiterentwickeln: Resettlement bricht mit der „perversen Logik“ des territorialen Asyls. Neben humanitären Zielen hat es sicherheits-, innen- und integrationspolitische Vorteile. Indes: Resettlement-Wege zu eröffnen, darf keinesfalls als Versuch verstanden werden, Zugänge zu Asyl in sicheren Drittstaaten unabhängig von der Art der Zuwanderung zu reduzieren, denn Resettlement ist kein Instrument der Migrationskontrolle. Territorialasyl und Resettlement sind vielmehr komplementär.

Allerdings berief die Europäische Kommission am 17. August 2021 ein Network-Treffen im Rahmen des Pakts für Migration und Asyl ein, um Vorbereitungen der EU auf verstärkte Zuwanderung afghanischer Geflüchteter zu besprechen. In einem anschließenden Statement erklärte die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass der Schwerpunkt europäischer Politik vor allem auf der Unterstützung afghanischer Nachbarstaaten und der Verhinderung irregulärer Migration liegen werde. Während sie die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufrief, nationale Resettlementkontingente, vor allem mit Blick auf Frauen und Kinder, aufzustocken, wurden ein europäisch koordiniertes Resettlement-Programm und dessen Finanzierung in diesem Statement mit keinem Wort erwähnt. Die Aufstockung von nationalen Resettlementplätzen in den Mitgliedstaaten, deren häufig erwähnte notwendige Koordinierung durch die Europäische Kommission und ebenso die Forderung des Europäischen Parlaments nach humanitären Visa aber könnten gerade jetzt in Wert gesetzt werden.

  • Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten auf ein europäisches Notfallprogramm zur Aufnahme vulnerabler Geflüchteter hinwirken. Dabei sollten Familientrennungen unbedingt vermieden werden. Resettlement muss sowohl quantitativ als auch qualitativ erheblich aufgestockt und stark beschleunigt werden. In qualitativer Hinsicht sollte Resettlement so angelegt sein, dass Transparenz, Zugänglichkeit und zügige Verfahren inklusive Integrationshilfen im Vordergrund stehen. Dieses Resettlementprogramm sollte durch private Sponsoren, aber auch durch Kommunen als Sponsoren unterstützt werden – als Ergänzung, nicht Ersatz bestehender und aufzustockender Resettlement-Kontingente.
  • Die Schutzgewährung durch die – bislang nie zur Anwendung gelangten – Richtlinie 2001/55 EG (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten) bietet eine Chance des vorübergehenden Schutzes für Personen, die ernsthaft von systematischen oder weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen bedroht oder betroffen sind, ebenso wie für jene, die aus Gebieten geflohen sind, in denen ein bewaffneter Konflikt oder andauernde Gewalt herrschen. Es ist nunmehr an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten der EU sich auf eine solche Lösung einigen.
  • Etablierte Programme zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen z.B. im akademischen Bereich wie Scholars at Risk, PAUSE, Philipp Schwarz Initiative, Council for At-risk Academics und das IIE Scholar Rescue Fund müssen europäisch gefördert und koordiniert werden, um zügig gefährdete Personen in europäischen Ländern aufzunehmen.
  • Die Europäische Agentur EASO kann eine wichtige Unterstützungsleistung bei der Aufnahme, Registrierung und Gewährleistung von Rechten in europäischen Aufnahmestaaten spielen.
  • Städtenetzwerke wie EUROCITIES aktivieren bereits ihre Mitglieder, um die Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entlasten. Sie erklärten sich bereit , Personen aufzunehmen und ihre inzwischen stark angestiegene Expertise bei der Koordination von Resettlement und der Integration der Aufgenommenen einzubringen, sowohl innerhalb ihrer Verwaltungen als auch in Kooperation mit den Zivilgesellschaften vor Ort. Die Mitgliedstaaten sollten das Know-How dieser und weiterer aufnahmebereiter Kommunen nutzen, um Geflüchtete zeitnah und effektiv unterzubringen und ihnen Zugang zu Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Bildung zu gewährleisten. Dies kann auch mittelfristig Vorteile bringen (siehe dazu auch die Beiträge dieser Serie zu den Empfehlungen für Deutschland und für Bundesländer und Kommunen.
  • Die Grundrechteagentur der EU (FRA) sollte unmittelbar in die Erstellung und das nachfolgende Monitoring europäischer Politikansätze einbezogen werden; nicht nur um Grundrechtskonflikten vorzubeugen, sondern auch, um aktiv eine menschenrechtsbasierte Politik in den Fokus der europäischen Afghanistanpolitik sowie sämtlicher Aufnahme- und Verteilungsbestrebungen gegenüber afghanischen Geflüchteten zu stellen. Auch könnte sie stärker als bisher geplant in ein neues Grundrechte-Monitoring an den EU-Außengrenzen einbezogen werden.

 

Mittelfristige Handlungsempfehlungen

Keine reine EU-Türkei-Erklärung 2.0 anstreben: Unmittelbar folgend auf die Machtübernahme der Taliban berichteten Medien über Diskussionen einer Ausweitung oder Neuauflage der EU-Türkei-Erklärung. Eine Ausweitung ohne Adressierung derzeitiger Defizite ist in der gegenwärtigen Situation nicht zielführend – vorausgesetzt, das Ziel ist eine effektive Unterstützung Schutzsuchender und keine reine Abschottung Europas. Um nur einige Aspekte dieses komplexen Feldes zu nennen: Erstens sind die Zahlen syrischer Geflüchteter, die in den letzten Jahren über die EU-Türkei-Erklärung auf regulärem Weg in die EU gekommen sind, eher gering. Laut Bundesregierung haben alle EU-Staaten zusammen seit 2016 ca. 28.000 syrische Geflüchtete auf diesem Weg aufgenommen. Zweitens gibt es zunehmend Berichte über teilweise gewalttätige Spannungen in türkischen Städten und Konflikten zwischen lokaler Bevölkerung und Geflüchteten. Mit derzeit ca. 3,9 Millionen registrierten Geflüchteten hat die Türkei weltweit die meisten Menschen aufgenommen und scheint an ihre Grenzen für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu gelangen, wie unter anderem die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten zeigt Ob eine Erhöhung finanzieller Hilfen daran grundlegend etwas ändern kann, erscheint fraglich. Drittens riskieren Geflüchtete gerade angesichts der wiederholten Reaktion der türkischen Regierung zum  Spielball politischer Auseinandersetzungen zu werden. Viertens hat die türkische Regierung selbst bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, keine weiteren afghanischen Geflüchteten aufnehmen zu wollen. Die ohnehin stark befestigte Grenze zum Iran soll laut der türkischen Regierung aus diesem Grund engmaschiger überwacht werden.

  • Die EU-Türkei-Erklärung muss kurzfristig neu verhandelt werden und die sich zuspitzende Situation afghanischer Geflüchteter in der Region explizit berücksichtigen. Denn bisher haben Afghan:innen keinen Zugang zu den EU-finanzierten Hilfsprogrammen, weil die Erklärung auf Syrer:innen beschränkt ist. Eine weitere Unterstützung der flüchtlingspolitischen Programme in der Türkei muss die Vorgabe enthalten, dass die Türkei das Prinzip der Nicht-Zurückweisung einhält und den Zugang der Afghan:innen zu Schutz und Versorgung gewährleistet. Ebenso ist strikt auf weitere menschenrechtliche Vorgaben zu achten.
  • Afghan:innen sollen auch hier Möglichkeiten legaler Migration in die EU erhalten: Die Türkei sollte durch geregelte Umsiedlungen von Afghan:innen in die EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Bei der Koordination und Umsetzung solcher Umsiedlungen sollte EASO eine führende Rolle übernehmen; auch um einer weiteren Überlastung der griechischen Behörden vorzubeugen.
  • Die EU muss auch über die Türkei hinaus Fluchtbewegungen in Richtung Europa antizipieren und schon jetzt den Dialog mit Grenz- und Anrainerstaaten suchen. Auch hier ist entscheidend, menschenunwürdigen Bedingungen entlang der Fluchtrouten und an den Außengrenzen entgegenzuwirken. Stattdessen müssen diese Regionen in ihren Aufnahmekapazitäten gestärkt werden und selbstständig reisenden Geflüchteten – beispielsweise in Kooperation mit dem UNHCR – Zugang zu Asylverfahren oder zu Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen gewähren.

Notfall-Resettlement-Programm in langfristige Strategie umwandeln: Auf Basis des ersten EU-Resettlement-Programms, das im Juli 2015 anlief, konnten bis Dezember 2019 65.000 Menschen in die EU umgesiedelt werden. Auf Aufforderung der Kommission versprachen die EU-Mitgliedstaaten mehr als 30.000 weitere Resettlementplätze für 2020. Ein kontinuierliches Resettlement Programm auf europäischer Ebene gibt es jedoch trotz eines seit Juli 2016 vorliegenden Vorschlags der Kommission mangels einer Einigung im Rat nicht.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) weiterentwickeln: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem steckt in einer Krise, die den Zusammenhalt der gesamten Gemeinschaft gefährdet, und die zentrale Aufgabe der europäischen Asylpolitik – die der internationalen Schutzgewährung Verfolgter – in Zweifel zieht.

  • Die EU-Legislativorgane sollten die sich verschärfende Situation in Afghanistan und der Region zum Anlass nehmen, den Bestrebungen zur Vereinheitlichung und Effizienzsteigerung des GEAS neuen Impetus zu verleihen. Schon jetzt zeichnet sich ein weiteres Aufspannen der Schere zwischen unterschiedlichen Gruppen von EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit afghanischen Geflüchteten ab: Während Griechenland seine Grenzbefestigungen verstärkt und Österreich die Aufnahme afghanischer Geflüchteter weitestgehend ablehnt, ringen andere Mitgliedstaaten um nationale Lösungen. Das GEAS gerät so erneut unter Druck. Diese neuerliche Dringlichkeit kann jedoch auch eine Chance für den politischen Dialog in Brüssel sein. Die Mitgliedstaaten sollten diese jetzt nutzen.

 

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