Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen
Handlungsempfehlungen für die internationale Ebene

Von Petra Bendel, Johanna Günther, Raphaela Schweiger und Janina Stürner-Siovitz

 

Die Unterstützung von Afghan:innen ist eine internationale Aufgabe höchster Dringlichkeit. Dieser Beitrag der Serie „Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen” widmet sich den Handlungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft. Dabei müssen kurzfristig humanitäre Aktivitäten im Mittelpunkt internationaler Bestrebungen stehen. Mittelfristig muss der Blick geweitet und auf die Perspektiven geflüchteter Afghan:innen in ihren jeweiligen Aufnahmeländern gelegt werden. Der Globale Pakt für Flüchtlinge ebenso wie der UN-Migrationspakt sollten als Anhaltspunkte dienen, um die Rechte und Integrationschancen von Geflüchteten in Aufnahmestaaten zu gewährleisten.

 

Wie im Einführungsbeitrag dargelegt, ist die Lage in Afghanistan besorgniserregend und gezeichnet von Betroffenheit und Ratlosigkeit. In dieser Serie formulieren wir politische, kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger:innen auf verschiedenen Governance-Ebenen. Im ersten Teil der Serie gehen wir auf die internationale Ebene ein. Die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft zur Lage und den antizipierten Entwicklungen in und um Afghanistan erstrecken sich auf verschiedene kurz- und mittelfristige Aktivitäten.

 

Kurzfristige Handlungsempfehlungen

Humanitäre Hilfe: Laut Angaben des Inter-Agency Standing Committee (IASC) benötigte bereits Anfang 2021 die Hälfte der afghanischen Bevölkerung (darunter 4 Millionen Frauen und 10 Millionen Kinder) humanitäre Hilfe. Gewaltsame Auseinandersetzungen, Dürren und die globale COVID-19-Pandemie haben die Situation dieser Menschen im Land drastisch verschlechtert. Seit Mai 2021 hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen, die dringend humanitäre Hilfe brauchen, verdoppelt: Sie stieg auf 550.000 Menschen zusätzlich zu den bereits Ende 2020 2,9 Millionen Binnenvertriebenen (laut UNHCR; das Internal Displacement Monitoring Centre zählte sogar etwa 3,5 Million Binnenvertriebene zu Ende 2020).

  • Die afghanische Bevölkerung muss daher weiterhin durch humanitäre Hilfe unterstützt werden. Internationale Organisationen müssen Wege finden, die Lage vor Ort zumindest insofern zu sichern, dass Soforthilfe geleistet werden kann. Darunter fällt ad hoc auch, den Dialog mit den Taliban zu suchen und kurzfristig einen modus operandi zugunsten der Nothilfeempfänger:innen zu finden, sofern dieses menschenrechtlich verantwortet werden kann. In einem Statement vom 19. August 2021 verpflichten sich die Organisationen des Inter-Agency Standing Committee, weiterhin in Afghanistan Hilfe zu leisten.

Finanzierung humanitärer Hilfe: Laut IASC wurden im ersten Halbjahr 2021 fast acht Millionen Afghan:innen mit humanitärer Hilfe erreicht. Um insgesamt ca. 16 Millionen Menschen zu unterstützen, sind 1,3 Milliarden US-Dollar nötig; bislang (Stand: 19.8.2021) wurden humanitären Organisationen 37% der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, wodurch eine Finanzierungslücke von 800 Millionen US-Dollar besteht. Hinzu kommt, dass die Nichtanerkennung der Taliban sich auch auf die Entwicklungskooperation in einem stark von ausländischer Unterstützung abhängigen Land auswirken wird. Es steht also zu befürchten, dass sich Afghan:innen gezwungen sehen nicht nur aus politischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen und um des blanken Überlebens Willen ihr Land zu verlassen.

  • Internationale Geber, darunter auch Deutschland, sollten die Arbeit humanitärer Organisationen daher dringend weiterhin finanziell unterstützen, indem sie bspw. Fonds kurzfristig aufstocken.

Diplomatische Bemühungen verstärken: Die Situation in Afghanistan ist bereits jetzt von einer Vielzahl divergierender Interessen geprägt und derart politisiert, dass eine gemeinsame Strategie der internationalen Gemeinschaft unwahrscheinlich erscheint. Jedoch sollte die deutsche Regierung, gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern, darauf hinwirken, dass Afghanistan möglichst nicht weiter Spielball internationalen Kräftemessens auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag, 30.8.2021, eine Resolution verabschiedet, in der die Taliban aufgefordert werden, Menschen, die Afghanistan verlassen wollen, eine sichere Ausreise zu ermöglichen, humanitären Organisationen den Zugang zum Land zu gestatten und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern, zu wahren.

  • Eine vom UN-Generalsekretär einberufene Konferenz, ähnlich jener, die 1979 für vietnamesische Geflüchtete ausgerichtet wurde, könnte helfen, von der internationalen Staatengemeinschaft Zusagen auf unterschiedlichen Ebenen zu erhalten: von Afghanistan die Umsetzung der Zusage, die Rechte eigener Bürger zu schützen und die faktische Möglichkeit, Wege für eine geordnete Ausreise zu schaffen, von den Nachbarländern die Verpflichtung, ihre Grenzen für afghanische Schutzsuchende offenzuhalten, diese aufzunehmen und ihre Rechte und Lebensbedingungen zu schützen und von weiteren Staaten, grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten und großzügige Resettlement- und Aufnahmeprogramme für Geflüchtete zuzusagen.
  • Die Bundesregierung sollte auf internationaler Ebene dringend gemeinsam mit anderen europäischen Staaten sowie mit den USA, Russland und China in Gespräche treten, um eine langfristige Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Afghanistan-Situation zu verhindern. Sollte sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen den USA, China und Russland andeuten, könnte Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen.
  • Die Bundesregierung sollte darüber hinaus mit anderen aufnehmenden Staaten bilateral, aber auch in Koordination mit weiteren EU-Staaten, in Gespräche treten, um Möglichkeiten für Kooperation und Unterstützung auszuloten. Sie sollte sich zudem dafür einsetzen, dass Nachbarstaaten ihre Grenzen geöffnet lassen bzw. wieder öffnen und Afghan:innen die Einreise erlauben.
  • Obwohl die Taliban mittel- und langfristig keinesfalls als verlässliche, geschweige denn menschenrechtskonforme Partner:innen dienen können, scheint es im Moment notwendig, mit lokalen Talibanführern in Verbindung zu treten bzw. zu bleiben, um Hilfsoperationen für die Bevölkerung vor Ort durchführen zu können und die Sicherheit der Helfer:innen zu gewährleisten. Informelle Kommunikationswege zu lokaler/regionaler Talibanführung scheinen daher – laut Informationen der wenigen noch vor Ort aktiven nicht-staatlichen Organisationen – kurzfristig unumgänglich.

 

Mittelfristige Handlungsempfehlungen

Den Globalen Pakt für Flüchtlinge als Blueprint nutzen: Auf der globalen Ebene kann der Globale Pakt für Flüchtlinge mit dem Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) Orientierung für die in der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem New Yorker Protokoll fixierten Rechte von Flüchtlingen aus Afghanistan und für die Unterstützung von Aufnahmestaaten geben. Der Pakt bietet konkrete Ansätze für die internationale Verantwortungsteilung und formuliert den Anspruch einer besser vorhersehbaren und umfassenderen Reaktion auf Krisen. Mittels dieses Paktes soll auch verhindert werden, dass Flüchtlinge lange Zeit ohne Lösungen in unklaren Situationen verharren müssen.

Der parallel von der internationalen Gemeinschaft verhandelte und 2018 verabschiedete globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt) enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Ansätzen und Selbstverpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft, die sich auf Flüchtlinge und Migrant:innen erstrecken. Dazu gehören auch Möglichkeiten der legalen Migration und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten. Der Pakt adressiert zudem Ansätze für zunehmend gemischte Wanderungsbewegungen, die auch das Migrationsgeschehen in Afghanistan sowie in seinen Nachbarländern und der Türkei prägen.

Rechte und Integrationschancen von Flüchtlingen gewährleisten: Die Gewährleistung der Rechte von Flüchtlingen auf Gesundheit, Wohnen, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt muss garantiert werden. Werden diese Rechte verwehrt, befinden sich diese Menschen über Jahre und Jahrzehnte in einem „Limbo”, abhängig von staatlichen oder internationalen Hilfsgeldern.

  • Die internationale Gemeinschaft, die EU und Deutschland müssen sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete ihren Lebensunterhalt sowohl in Erstaufnahmestaaten der Region als auch in europäischen Staaten gewährleisten können und in ihre Zielländer integriert, in ihrer Eigenständigkeit und ihrer Resilienz unterstützt werden. Es steht zu befürchten, dass angesichts der Weigerung der nördlichen, zentralasiatischen Anrainerstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, Iran und Pakistan erneut die Hauptaufnahmestaaten sein werden – Staaten, die bereits seit der sowjetischen Intervention 1979 die Hauptlast der Aufnahme tragen. Bei Ihrer Unterstützung ist die Bindung uni- und multilateraler Hilfen strikt an die Einhaltung von Menschenrechten zu binden, was durch kontinuierliches Montoring geprüft werden sollte, denn sowohl sicherheitspolitisch als auch menschenrechtlich sind Staaten wie Pakistan und Iran kritisch zu betrachten.
  • Der Zugang zu sicheren, legalen und dauerhaften Wegen der Flucht wie Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen soll verbessert werden. Nach einem, noch ungewissen, möglichen Ende der Taliban-Herrschaft sollte auch die freiwillige Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglicht werden.

Entlastung und Unterstützung der Aufnahmestaaten: Neben der individuellen Gewährung von Schutz und Rechten für die Geflüchteten sollen auch die Aufnahmeländer und ihre aufnehmenden Gesellschaften mittelfristig entlastet und unterstützt werden, u.a. durch die Ausdehnung humanitärer Aufnahmeprogramme in weiteren Staaten sowie dadurch, dass internationale Organisationen (UNHCR, IOM), EU-Agenturen (wie EASO) und die Mitgliedstaaten der EU Ressourcen, wie Know How und Expert:innen, zur Verfügung stellen. Auch die aufnehmenden Gesellschaften gilt es entsprechend zu unterstützen.

  • Die internationale Gemeinschaft, Deutschland und Europa sollten auch mittelfristig Ressourcen für Aufnahmestaaten in der Region zur Verfügung stellen. Dies ist auch im wohlverstandenen Eigeninteresse, um Sekundärwanderungen zu vermeiden, die sich aus mangelnden dauerhaften Lösungen ergeben können und deren Vermeidung seit der erhöhten Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 im politischen Fokus der EU und ihrer Mitgliedstaaten steht.
  • Mit den Aufnahmestaaten der Region sollte nun verstärkt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe und gegenseitige Interessenwahrung (z.B. durch Einrichtung gemeinsamer Expert:innengremien, gemeinsame Migrationsagenda und Umsetzungsmonitoring) angestrebt werden. Die Bestrebungen der UN, in den Dialog mit Aufnahmestaaten zu treten, sollten verstärkt werden.
  • Abzulehnen sind jedoch Vorschläge, Asylverfahren oder Vorprüfungen ganz an Drittstaaten auszulagern, wie dies einzelne EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben; dieses wirft politische, juristische und operative Fragen auf (z.B. die Garantie des non-refoulement Prinzips gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, das Verbot der kollektiven Ausweisung, den Zugang zu effektivem Rechtsschutz).

Wirtschaftliche Folgen berücksichtigen: Mögliche Sanktionen gegen ein Taliban-Regime werden auch drastische wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen. Sanktionen (und Sekundärsanktionen) betreffen auch benachbarte Aufnahmestaaten wie den Iran. Dennoch könnten trotz oder wegen dieser komplexen Gemengelage Kooperationen zwischen humanitären Organisationen und Wirtschaftsakteuren helfen, neue Finanzinstrumente zu erschließen.

  • Deutschland, andere EU-Mitgliedstaaten, die EU und die internationale Gemeinschaft selbst können Finanzierungsfonds und Kooperationsmöglichkeiten zwischen wirtschaftlichen Akteuren und den humanitären Partnern erschließen, damit diese in Aufnahmestaaten der Region dazu beitragen, Integrationsmaßnahmen zu schaffen.

Digitale Identitäten absichern: Nationale digitale ID-Plattformen werden in immer mehr Ländern genutzt und betreffen daher auch Geflüchtete und Migrant:innen. Eine digitale Identität stützt sich auf Daten, biometrische Identifikatoren, oder Identifikatoren verknüpft mit Dienstleistungen oder Online-Profilen. In Afghanistan besteht nun jedoch das Risiko, dass digitale IDs und Datenbanken zur gezielten Ansprache und zum Auffinden von Personen durch die Taliban verwendet werden können, sodass viele ihre digitalen „trails“ löschen.

  • Garantien für Datenschutz und Transparenz bei der Speicherung großer Mengen hochsensibler personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer Daten, müssen durch internationale Abkommen und Rechtssetzung, auch der EU, sichergestellt werden und durch Aufnahmeländer, humanitäre Akteure und Kommunen eingehalten werden.
  • Hochsicherheitsplattformen für persönliche Daten für Geflüchtete und Migrant:innen sowie andere vulnerable Gruppen sollten ausgebaut und für diese Gruppen zugänglich gemacht werden. Ein Beispiel ist Article 26 Backpack — The Universal Human Rights Tool for Academic Mobility.

Unterstützung und Monitoring der Situation von Binnenvertriebenen in Afghanistan gewährleisten: Wie sich die Zahlen der Binnenvertriebenen im Land entwickeln werden, ist unklar. Jedoch haben sich die Zahlen alleine zwischen Mai und August 2021 verdoppelt. Ein Rückgang könnte sich ergeben, sollten Konflikte und Kämpfe in bestimmten Regionen enden – auch dies ist in der aktuellen Gemengelage nur schwer einzuschätzen. Neben humanitärer Hilfe benötigen die Menschen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Ungewissheit der humanitären Situation und der Sicherheitslage erschwert den Zugang internationaler wie nationaler Organisationen jedoch erheblich; damit wird auch die Daten- und Wissensgrundlage zu Binnenvertriebenen fragiler.

 

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