Oldie but Goodie: Resilience of the 1951 Refugee Convention 70 Years On

While many question the relevance of the 1951 Refugee Convention today, refugee protection in the EU has actually expanded in the past 30 years. In just one generation, doctrinal shifts and factual obstacles have ensured that effective protection is accessible to more persons. That this … weiterlesen…

Der Primat des Politischen vor dem Recht in der Asyl- und Abschiebepolitik zu Afghanistan

An diesem Mittwoch wird vom Flughafen Berlin-Schönefeld die nunmehr 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden – wenngleich es angesichts der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen in dem Land nur ein Gebot geben kann: Einen für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und … weiterlesen…

Fakten statt Meinungen: für eine evidenzbasierte Asylpolitik

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestreitet, dass die Schutzquoten in der Asylpolitik sich systematisch regional unterscheiden. Der Verfasser widerspricht dieser Interpretation und fordert aufgrund der prekären Datenlage im Flüchtlingswesen eine evidenzbasierte Migrationspolitik, die über Entscheidungstrends regelmäßig und detailliert berichtet und sich offen und … weiterlesen…

The New Pact on Migration and Asylum: Human Rights challenges to border procedures

On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…

EU-Grenzverfahren: eindeutig, fair und schnell? Der „New Pact“ im Check

Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…

Reform der Europäischen Asylpolitik: Kann das Modell der begrenzten flexiblen Solidarität funktionieren?

Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…

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