An diesem Mittwoch wird vom Flughafen Berlin-Schönefeld die nunmehr 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden – wenngleich es angesichts der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen in dem Land nur ein Gebot geben kann: Einen für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und … weiterlesen…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestreitet, dass die Schutzquoten in der Asylpolitik sich systematisch regional unterscheiden. Der Verfasser widerspricht dieser Interpretation und fordert aufgrund der prekären Datenlage im Flüchtlingswesen eine evidenzbasierte Migrationspolitik, die über Entscheidungstrends regelmäßig und detailliert berichtet und sich offen und … weiterlesen…
On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…
The latest EASO report shows a sharp decline of asylum applications in the EU, the border closures due to the pandemic severely diminished access to protection whilst the EU published its plan to further increase deportations. In this blog I query whether asylum has a … weiterlesen…
Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…
Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…
Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen syrischen Wehrdienstentziehern zunehmend den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Die Entscheidungen beruhen auf einer Entpolitisierung der Geflüchteten, die einhergeht mit einer Rationalisierung und teilweisen Aufwertung des Assad-Regimes. Der Prozess am OLG Koblenz gegen zwei mutmaßliche Helfer dieses Regimes ist eine Chance, … weiterlesen…
