EU-Grenzverfahren: eindeutig, fair und schnell? Der „New Pact“ im Check

Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…

Reform der Europäischen Asylpolitik: Kann das Modell der begrenzten flexiblen Solidarität funktionieren?

Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…

Das rationale Regime? Zur Entpolitisierung syrischer Geflüchteter in der deutschen Asylrechtsprechung

Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen syrischen Wehrdienstentziehern zunehmend den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Die Entscheidungen beruhen auf einer Entpolitisierung der Geflüchteten, die einhergeht mit einer Rationalisierung und teilweisen Aufwertung des Assad-Regimes. Der Prozess am OLG Koblenz gegen zwei mutmaßliche Helfer dieses Regimes ist eine Chance, … weiterlesen…

Flüchtlinge im Mittelmeer und ihr Recht auf Zugang zum Asylverfahren der Europäischen Union

Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht. Sommer 2019. „Flüchtlinge im Mittelmeer“ ist seit Wochen … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 7
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter anderem darauf ab, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, Verwaltungsabkommen mit EU-Mitgliedsstaaten für Zurückweisungen zu schließen und Schutzsuchende in Lagern in der … weiterlesen…

Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Binnengrenzen

Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen.   Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…

Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?

Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…

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