Von Lisa Pfister und Marcus Engler. Städte fordern seit einigen Jahren eine stärkere Rolle bei der aktiven Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Nun wollen sie minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Am Beispiel Berlins werden in diesem Beitrag die Einflussmöglichkeiten … weiterlesen…
Im Mai 2019 hat die deutsche Bundesregierung das Pilotprojekt “NesT – Neustart im Team” begonnen, in dem Bürger*innen eine tragende Rolle in der Flüchtlingsaufnahme spielen. Sie erhalten dabei die Möglichkeit, Schutzsuchenden einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu eröffnen, sofern sie sich dazu verpflichten, die Geflüchteten … weiterlesen…
Resettlement und andere Formen der aktiven Flüchtlingsaufnahme stehen aktuell weit oben auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda. Die Globalen Pakte der Vereinten Nationen legen den Fokus auf sichere und geordnete Migration, Zugang zu Schutz und globale Verantwortungsteilung. Die EU verhandelt aktuell einen gemeinsamen europäischen … weiterlesen…
Seit Langem wird nur ein Bruchteil der Flüchtlinge mit Resettlement-Bedarf auch tatsächlich umgesiedelt. Die Staatengemeinschaft hat sich in der New Yorker Erklärung 2016 dazu verpflichtet, diese Lücke zu schließen. Seit 2016 sind die Aufnahmezahlen jedoch deutlich gesunken. Eine dringend notwendige Erhöhung der Aufnahmezahlen sollte von … weiterlesen…
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht … weiterlesen…
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Asyl … weiterlesen…
Im September wurden in New York zwei Gipfel abgehalten: Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration und der von US-Präsident Obama initiierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur globalen Flüchtlingskrise. Diese Zusammentreffen waren und sind für den globalen Flüchtlingsschutz und die Teilung von Verantwortungen unter den … weiterlesen…
