Das rationale Regime? Zur Entpolitisierung syrischer Geflüchteter in der deutschen Asylrechtsprechung

Deutsche Verwaltungsgerichte sprechen syrischen Wehrdienstentziehern zunehmend den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention ab. Die Entscheidungen beruhen auf einer Entpolitisierung der Geflüchteten, die einhergeht mit einer Rationalisierung und teilweisen Aufwertung des Assad-Regimes. Der Prozess am OLG Koblenz gegen zwei mutmaßliche Helfer dieses Regimes ist eine Chance, … weiterlesen…

Medienberichterstattung über syrische Staatsfolter: Die Chance für eine neue Perspektive auf Geflüchtete

Die voraussichtlich noch länger anhaltende Berichterstattung über den gerade erst begonnenen Strafprozess vor dem OLG Koblenz gegen zwei mutmaßlich an der Staatsfolter in Syrien Beteiligte birgt eine besondere Chance: Mit Bedacht durchgeführt, könnte die Darstellung in den Medien eine stärkere Sensibilisierung für konkrete Einzelschicksale bewirken … weiterlesen…

Auf den historischen Spuren rechter Gewalt auf der Straße und in der Politik

Die Bedeutung und Aktualität des zeithistorischen Buchs „Umkämpftes Asyl: Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Links Christoph Verlag) von Patrice Poutrus steht im Mittelpunkt des Beitrags. Poutrus beschreibt in seinem Buch unter anderem, wie es zu den asylrechtlichen Verschärfungen 1992/93 kam. Diesen ging eine enge … weiterlesen…

Lernen aus der Geschichte? Überlegungen zum Thüringer „Dammbruch“

Die Vertreter der Bundespolitik waren sich einig: die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der AfD sei ein „Dammbruch“. Doch die Wassermetapher ist irreführend: der Aufstieg der AfD zur Macht ist keineswegs unausweichlich. Die standhafte Mitte der bürgerlichen Parteien ist gefordert, genau dies … weiterlesen…

Das dreifache Asylroulette: Föderale Ungleichheiten in der deutschen Asylpraxis

Von Gerald Schneider, Nadine Segadlo und Miriam Leue   Vor drei Jahren identifizierten wir beunruhigende föderale Ungleichheiten bei den Entscheidungen des BAMF über Asylanträge. Unsere weitergehenden Forschungen zeigen nun, dass sich die großen Abweichungen 2017 fortsetzten. Zudem entscheiden sowohl die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der … weiterlesen…

Private Sponsorship in der Flüchtlingsaufnahme: Standard in Kanada, Trend in Deutschland?

Im Mai 2019 hat die deutsche Bundesregierung das Pilotprojekt “NesT – Neustart im Team” begonnen, in dem Bürger*innen eine tragende Rolle in der Flüchtlingsaufnahme spielen. Sie erhalten dabei die Möglichkeit, Schutzsuchenden einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu eröffnen, sofern sie sich dazu verpflichten, die Geflüchteten … weiterlesen…

Deutschland muss den Schalter umlegen

Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung des Globalen Migrationspakts Vorreiterin sein und Maßstäbe setzen. Vier Schritte, wie das gelingen kann. Kaum ein Prozess der Vereinten Nationen (VN) hat so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen wie der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Kurz vor … weiterlesen…

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