Neustart oder Fehlstart? Zum neuen EU-Pakt für Migration und Asyl

Ihren hohen Anspruch, mit dem neuen Pakt für Migration und Asyl einen „frischen Start“ in der Migrationspolitik zu starten, kann die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen nicht einlösen. Allzu große Kompromisse musste sie bereits im Vorfeld mit den Mitgliedstaaten eingehen. Der Pakt ist … weiterlesen…

Rückübernahme gegen Geld? Entwicklungsgelder als Druckmittel

Entwicklungszusammenarbeit dient der Überwindung von Armut und der nachhaltigen Verbesserung von bislang unzureichenden Lebensbedingungen. Wenn sie zur Verhandlungsmasse wird, um Partnerländer willfährig für europäische Migrationsinteressen zu machen, werden die Entwicklungsziele wie auch die Lebensverhältnisse der Menschen zur Nebensache.   Derzeit äußern Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher … weiterlesen…

Route geschlossen?
Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die … weiterlesen…

Asylsuchende aus Afghanistan und die Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zwischen 2014 und 2016 beantragten fast 400.000 afghanische Staatsangehörige Asyl in der Europäischen Union (EU). Afghanistan war damit nach Syrien das zweitwichtigste Herkunftsland Asylsuchender in der EU. Die Art und Weise, wie die EU-Mitgliedstaaten mit afghanischen Asylsuchenden umgehen, ist jedoch höchst umstritten. Trotz einer sich … weiterlesen…

Afghan asylum seekers and the deficits of the Common European Asylum System

Between 2014 and 2016, nearly 400,000 Afghan nationals applied for asylum in the European Union (EU), which made Afghanistan the second most important country of origin among asylum seekers in the EU, after Syria. However, the way EU Member States deal with Afghan asylum seekers … weiterlesen…


Von ‚Erstaufnahmelagern‘ zu ‚Abschiebezentren‘ – Oberstes Verwaltungsgericht Griechenlands sieht Türkei als sicheren Drittstaat an

Von Clara Bünger und Robert Nestler   Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat am 22. September 2017 in zwei Verfahren von syrischen Schutzsuchenden, die über die Türkei auf den ostägäischen Inseln eingereist waren, entschieden, dass die Türkei für sie ein sogenannter sicherer Drittstaat sei. Sie sind nach … weiterlesen…

Spielende für die Taschenspieler
Deutschland muss seinen kreativen Umgang mit den Dublin-Fristen beenden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und Asylantrag europarechtlich irrelevant ist. Das BAMF muss nun seine Dublin-Praxis entsprechend anpassen und die Gerichte sind … weiterlesen…

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