Verbrechen der Menschlichkeit?
Strafverfahren gegen Seenotretter gefährden die Autorität des Rechts

In der Nacht zum 29. Juni steuerte die Sea-Watch 3 den Hafen von Lampedusa an, ohne Erlaubnis der italienischen Stellen. Vorangegangen waren 16 Tage, in denen das Schiff der zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation Sea-Watch mit Geretteten an Bord auf eine Erlaubnis gewartet hatte, in einen Hafen einzulaufen. Von den … weiterlesen…

Was wurde auf dem EU-Gipfel erreicht, und was bedeutet es für den Asylstreit?

Keine Verständigung bei den einander widersprechenden Positionen zur internen Verantwortungsübernahme; volle Konzentration auf die „Sicherung“ der Außengrenzen und auf Externalisierungsbemühungen; keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse im Sinne des deutschen Asylstreits. Das sind, kurz gefasst, die unter dem Stichwort „Migration“ erzielten Ergebnisse des EU Gipfels Ende vergangener Woche. … weiterlesen…

Auf Einladung der Kanzlerin?
Zur Verantwortung der Politik der Bundeskanzlerin für den Anstieg der Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland und Europa

“In dieser Pressekonferenz hat Angela Merkel den katastrophalsten Fehler ihrer Amtszeit begangen, indem sie sagte, ‘wir schaffen das’ und damit all jene Flüchtlinge in Marsch setzte, die Deutschland und Europa jetzt an die und über jede Grenze der Hilfsbereitschaft führt.” (Christoph Schwennicke, Chefredaktor des Cicero, 14. … weiterlesen…

Dublin ist tot! – Lang lebe Dublin!
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag vom 4. Mai 2016

Das Dublin-System regelt die Frage, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines im Dublin-Raum gestellten Asylantrags zuständig ist. Momentan sind 32 Staaten (die 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) an diesem System beteiligt. „Dublin“ wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts schon mehrfach für … weiterlesen…

Zum Bedarf eines europäischen Qualifikationspasses für Flüchtlinge

Derzeit gibt es an vielen Hochschulen Initiativen, um Flüchtlingen die Aufnahme oder Fortführung eines Studiums zu ermöglichen. Was aber, wenn die für einen Hochschulzugang notwendigen Bescheinigungen fehlen? Unsere Autoren der Norwegian Agency for Quality Assurance in Education (NOKUT) plädieren für ein europaweites Anerkennungsverfahren für die … weiterlesen…

Roma aus dem Westlichen Balkan: Ursachen ihrer Flucht

Ausgrenzung, kumulative Diskriminierung und ein weitverbreiteter Antiziganismus bestimmen die Lebensumstände der Roma* im Westlichen Balkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien). Im Kosovo ist ihr Leben zudem noch heute von den Nachwirkungen der Gewalt gegen sie in der Nachkriegszeit bestimmt, als 1999/2000 … weiterlesen…

„Der Elefant im Raum“
Islam und die Krise der liberalen Werte in Europa

Europa bemüht sich nach wie vor damit, den Anstieg von Flüchtlingen zu bewältigen, wobei mehr als eine Millionen Asylsuchende über das Mittelmeer angekommen ist. Die meisten von ihnen sind Muslime. Diese Tatsache hat zwar die öffentliche und politische Meinung geprägt, wird aber selten offen und … weiterlesen…

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