Rückkehr zur Flüchtlingspolitik des Kalten Krieges: Vom universalen Schutz zur Re-Politisierung ?

Auf die Ankunft einer beispiellosen Anzahl an Flüchtlingen reagiert die EU mit offenen Grenzen: Allen Flüchtlingen aus der Ukraine wird ohne Asylverfahren ein temporärer Schutz geboten, einschließlich Rechten auf Grundsicherung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Entscheidung ist angesichts der Herausforderungen richtige, aber keine Kehrtwende von … weiterlesen…

Die russische Bedrohung der Ukraine: Was könnte das für Vertreibung und Flucht bedeuten?

Seit Oktober 2021 lässt Russland seine Streitkräfte im Norden, Osten und Süden der Ukraine aufmarschieren, etliche Kommentatoren halten eine Invasion in 2022 für wahrscheinlich. Seit 2014 hält es bereits Teile der Provinzen Luhansk und Donezk sowie die Krim besetzt, um die 2 Millionen Menschen wurden … weiterlesen…

EU-Grenzverfahren: eindeutig, fair und schnell? Der „New Pact“ im Check

Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…

Neustart oder Fehlstart? Zum neuen EU-Pakt für Migration und Asyl

Ihren hohen Anspruch, mit dem neuen Pakt für Migration und Asyl einen „frischen Start“ in der Migrationspolitik zu starten, kann die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen nicht einlösen. Allzu große Kompromisse musste sie bereits im Vorfeld mit den Mitgliedstaaten eingehen. Der Pakt ist … weiterlesen…

A strong EU resettlement program is more important than ever

The COVID-19 outbreak exacerbates the unresolved issue of a growing resettlement gap. Already before the pandemic, the offers of reception countries did not cover the global resettlement needs. One major reason were significant cuts of the US annual admission ceiling. A strong EU resettlement program … weiterlesen…

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