Europäische Flüchtlingspolitik: Und sie bewegt sich doch

Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates zur innereuropäischen Umverteilung von Flüchtlingen und zum Resettlement stellen einen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik dar. Eine wesentliche Triebfeder sind Flüchtlingskatastrophen, die die politischen Eliten öffentlich unter Druck setzen. Angesichts der enormen Herausforderungen vor denen das europäische Asylsystem derzeit … weiterlesen…

Was tun mit den Kindern auf der Flucht?

Die Zahl der Minderjährigen, die ohne Eltern oder andere Angehörige in der EU Schutz suchen, ist jüngst beträchtlich gestiegen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme der „unbegleiteten Minderjährigen“ in den Mitgliedstaaten sind noch extremer, als bei erwachsenen AsylbewerberInnen, und viele Verfahrensaspekte unklar.   Während im Jahr 2011 … weiterlesen…

„Man muss Türen öffnen“ – oder zehn Punkte, um Flüchtlinge von europäischen Grenzen fernzuhalten

Zwei Dynamiken, ein Ziel: Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan trägt die EU nicht zur Rettung von Menschenleben bei, sondern zum Ausbau und zur Militarisierung der europäischen Grenzsicherung und zur Ablenkung von ihrer Nicht-Rettungs-Politik. Doch Flüchtlinge werden sich weiterhin auf den Weg machen, mehr und nicht weniger – … weiterlesen…

EU-Flüchtlingsgipfel: Lackmustest verfehlt

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels entsprechen nicht den menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Diese entspringen einer Situation, in der die Europäer selbst Verfolgung ausgesetzt waren. Sie daran heute zu erinnern, ist Aufgabe einer wachen Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine Europäische Union, deren … weiterlesen…

Flüchtlingspolitik in der EU
Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!

In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen einzelnen Booten. Bei der bislang aufsehenerregendsten Katastrophe dieser Art ertranken 2013 vor Lampedusa über … weiterlesen…

„Round up the usual suspects“
Vom Fluchthelfer zum Menschenschmuggler

Wieder und wieder erreichen uns Nachrichten von Flüchtlingen und Migranten, die auf nicht seetüchtigen Booten, in Frachtcontainern oder auf anderen lebensgefährlichen Wegen nach Europa versuchen zu gelangen. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich dann oft auf die „Schleuser“ oder „Menschenschmuggler“, die die Menschen auf diese Weise in … weiterlesen…

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