Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…
Von Luisa Feline Freier und Soledad Castillo Jara Die venezolanische Flüchtlingskrise ist die bedeutendste Zwangsmigration in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas. Sie stellt Institutionen und Regierungen der Region vor ernste Herausforderungen. Obgleich hunderttausende VenezolanerInnen in der Nachbarschaft Zuflucht gefunden haben, stellt ihre Nichtanerkennung als Flüchtlinge in … weiterlesen…
Resettlement und andere Formen der aktiven Flüchtlingsaufnahme stehen aktuell weit oben auf der nationalen, europäischen und internationalen Agenda. Die Globalen Pakte der Vereinten Nationen legen den Fokus auf sichere und geordnete Migration, Zugang zu Schutz und globale Verantwortungsteilung. Die EU verhandelt aktuell einen gemeinsamen europäischen … weiterlesen…
Resettlement and other active refugee admission policies are high on national, regional and international agendas. The UN Global Compacts put safe and orderly migration, access to protection as well as responsibility-sharing centre stage. The EU is negotiating a common framework for resettlement and humanitarian admission … weiterlesen…
Der am 17. Dezember 2018 angenommene Globale Flüchtlingspakt wird weitgehend begrüßt. Was ein diplomatischer Erfolg sein mag ist flüchtlingspolitisch jedoch weder innovativ, noch realistisch und ist auch keine Errungenschaft für den Flüchtlingsschutz. Das Dokument fixiert im Bestreben, einen globalen Rahmen für flüchtlingspolitische Kooperationen zu etablieren, … weiterlesen…
Von Constantin Hruschka und Tim Rohmann Dem in einem zweijährigen Aushandlungsprozess erarbeiteten global compact for safe, orderly and regular migration (GCM) droht kurz vor seiner Verabschiedung im Dezember diesen Jahres die Luft auszugehen. Der Pakt wird aktuell von populistischer Seite als direkter Angriff auf die … weiterlesen…
Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“, die die Einheit der Union und der Regierung retten soll, basiert auf einer Fiktion. Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist seien, um über deren Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Dies soll offenbar auf … weiterlesen…
