On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…
The latest EASO report shows a sharp decline of asylum applications in the EU, the border closures due to the pandemic severely diminished access to protection whilst the EU published its plan to further increase deportations. In this blog I query whether asylum has a … weiterlesen…
Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…
Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…
Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…
Under pressure after the shock of Brexit, the EU is seeking to reinvent itself. In March 2017, the Commission published a White paper on the future of Europe outlining five possible scenarios. Reflection papers on five individual policy areas followed with deeper analysis and further … weiterlesen…
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht … weiterlesen…
