The New Pact on Migration and Asylum: Human Rights challenges to border procedures

On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…

EU-Grenzverfahren: eindeutig, fair und schnell? Der „New Pact“ im Check

Von Lucas Rasche & Marie Walter-Franke Die Ende September von der Kommission vorgestellten Pläne für eine Asylprüfung an den EU-Außengrenzen sollen laut Kommissarin Johansson für „eindeutige, faire und schnellere“ Verfahren sorgen. Während der Vorschlag den Zugang zum europäischen Asylsystem grundsätzlich neu sortiert, scheint ein gleichzeitiges … weiterlesen…

Reform der Europäischen Asylpolitik: Kann das Modell der begrenzten flexiblen Solidarität funktionieren?

Ende September hat die Europäische Kommission ihre Pläne für eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgelegt. Herzstück ist ein komplexes System einer neuen Verantwortungsteilung, wobei die Vorschläge für die Umsetzung Fragen aufwerfen und teilweise unrealistisch erscheinen. Eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten ist genauso wenig zu … weiterlesen…

Verweisung Asylsuchender auf Ghettos in Drittstaaten?

Zu den aktuellen Reformideen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört bekanntlich, die Verweisung Asylsuchender auf außereuropäische „Migrationspartnerstaaten“ zu forcieren, auf der Basis von Absprachen ähnlich der EU/Türkei-Absprache vom März 2016. Die in der Asylverfahrensrichtlinie geregelten Anforderungen an solche Wegverweisungs-Zielstaaten sollen in der anvisierten Asylverfahrensverordnung gesenkt … weiterlesen…

Humanitäre Visa für Flüchtlinge – Wirklich keine Angelegenheit der EU?

Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht … weiterlesen…

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