Grenzkontrollen und Flüchtlingsschutz: im Schwitzkasten nationaler Interessen

Die Flüchtlingskrise schürt Diskussionen um eine Renationalisierung Europas. Neue temporäre Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen wie der deutsch-österreichischen Grenze zeigen, dass Staaten vermehrt zu „Selbsthilfemaßnahmen“ greifen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine funktionierende Flüchtlingspolitik zu ermöglichen, sollte die halbherzige europäische Integration in Asylfragen fertiggestellt werden und … weiterlesen…

Europäische Flüchtlingspolitik: Und sie bewegt sich doch

Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates zur innereuropäischen Umverteilung von Flüchtlingen und zum Resettlement stellen einen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik dar. Eine wesentliche Triebfeder sind Flüchtlingskatastrophen, die die politischen Eliten öffentlich unter Druck setzen. Angesichts der enormen Herausforderungen vor denen das europäische Asylsystem derzeit … weiterlesen…

Einigung durch die Hintertür?
Neuer Versuch einer EU-weiten gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat im Juli einen neuen Vorschlag für eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Während frühere Versuche u.a. daran scheiterten, dass es keine rechtliche Handlungsgrundlage gab, scheint es jetzt einen Weg durch die Hintertür zu geben: mithilfe des Europäischen Asylunterstützungsbüros soll den Mitgliedsstaaten … weiterlesen…

„Zum Glück kommen nicht alle hierher“
Zur Asylpolitik Schwedens.

Mit einer vergleichsweise großzügigen Asylpolitik wurde Schweden in den letzten Jahren – gemessen an seiner Einwohnerzahl – zu einem Hauptzielland von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das Wort von der „humanitären Großmacht“ machte die Runde. Ein sich zuspitzender Wohnungsmangel, die Überforderung kleinerer Gemeinden, Arbeitslosigkeit unter Neuzuwanderern … weiterlesen…

„Die anderen machen es doch auch.“
Die deutsche Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im europäischen Vergleich

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, war höchst umstritten. Dieser Beitrag betrachtet den Beschluss im europäischen Vergleich. Dabei wird deutlich, dass die seitens der Bundesregierung vorgebrachte angebliche europäische Einigkeit in dieser Frage sich bei näherem Hinsehen als … weiterlesen…

Irrwege und Wege der Flüchtlingspolitik in Europa
Zu einem effektiven, effizienten und solidarischen Asylsystem

In der Diskussion um die Reform europäischer Flüchtlingspolitik werden oft die Sicherheit und der Schutz von Flüchtlingen angemahnt. Doch nicht immer dienen politische Forderungen tatsächlich dem Interesse von Asylsuchenden. Auch einige kürzlich formulierte Vorschläge zur Zugangserleichterung, zur Einhaltung von Mindeststandards und zur Verantwortungsteilung bezüglich Asylbewerber … weiterlesen…

+ Mehr
Facebook Seite liken
Facebook Gruppe beitreten
Per Email folgen
RSS Feed abonnieren