On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…
Dieser Blogbeitrag versucht im Lichte der immer schriller werdenden Debatte zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlicher Sicht einen Blick auf die Voraussetzungen für Kontrollen an den Binnengrenzen zu werfen. Auch wenn die rechtlichen Argumente in der aktuellen politischen Debatte sowohl bei den … weiterlesen…
Es gibt eine wirkmächtige Erzählung über die Funktion nationalstaatlicher Grenzen: Sie sind zentraler Ort der Überwachung von Migration und ihre Stärke und Schwäche stehen und fallen mit der souveränen Durchsetzung von Inklusions- und Exklusionsentscheidungen. Der Zugewinn an Migrationskontrolle korrespondiert mit einer starken Grenze so wie … weiterlesen…
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur „Sicherung“ der EU-Außengrenze droht der Schutz von Menschenleben auf See aus dem Blick der europäischen Politik zu geraten. Doch wie hängen Seenotrettung, Grenzsicherung und Zugang zum internationalen Schutzsystem zusammen? Neben dieser Frage gehe ich in meinem Beitrag insbesondere … weiterlesen…
Die Debatten über Binnengrenzkontrollen und die sich daraus ergebenden rechtlichen und praktischen Folgen für schutzsuchende Personen haben in den letzten Wochen und Monaten stark an Tempo und Schärfe gewonnen. Sehr plakativ haben bspw. vier Professoren für öffentliches Recht in einem „Gastbeitrag“ in der FAZ am … weiterlesen…
Die Flüchtlingskrise schürt Diskussionen um eine Renationalisierung Europas. Neue temporäre Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen wie der deutsch-österreichischen Grenze zeigen, dass Staaten vermehrt zu „Selbsthilfemaßnahmen“ greifen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine funktionierende Flüchtlingspolitik zu ermöglichen, sollte die halbherzige europäische Integration in Asylfragen fertiggestellt werden und … weiterlesen…
Am 2. September 2015 ertrank Aylan Kurdi bei dem Versuch, in Europa Schutz zu finden, nachdem er mit seiner Familie aus Kobane, Syrien, geflohen war. Sein Bruder und seine Mutter verloren bei der Überfahrt ebenfalls ihr Leben. Der Körper von Aylan Kurdi wurde am folgenden … weiterlesen…
