The New Pact on Migration and Asylum: Human Rights challenges to border procedures

On 23 September 2020, the European Commission presented its New Pact on Migration and Asylum. A key element of this legislative package is the broader use of border procedures. The rationale is that by ‘keeping’ certain asylum seekers at the borders or in transit zones, … weiterlesen…

“Unlawful” may not mean rightless. The shocking ECtHR Grand Chamber judgment in case N.D. and N.T.

By Maximilian Pichl & Dana Schmalz Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of aliens is prohibited.” It comes as a historical … weiterlesen…

Deutschland muss den Schalter umlegen

Die Bundesregierung sollte bei der Umsetzung des Globalen Migrationspakts Vorreiterin sein und Maßstäbe setzen. Vier Schritte, wie das gelingen kann. Kaum ein Prozess der Vereinten Nationen (VN) hat so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen wie der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Kurz vor … weiterlesen…

Dublin-Transfers: Darf man sich nur auf gravierende Menschenrechtsverletzungen berufen?

Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen. Ein Dublin-Transfer kann aufgrund von Nachteilen menschenrechtswidrig sein, die den Schutzsuchenden im Zielstaat zu … weiterlesen…

Weg vom Eurozentrismus!
Ein Plädoyer für eine nachhaltige EU-Migrationspolitik in Afrika

Von Sebastian Prediger und Franzisca Zanker   Die aktuell von der EU verfolgte Migrationspolitik in Afrika basiert im Wesentlichen auf Abschottung und Bekämpfung der Symptome, statt der Ursachen der Wanderbewegungen. Damit wird sie den Ansprüchen einer nachhaltigen Migrationspolitik nicht gerecht und lässt die Potenziale einer … weiterlesen…

Flüchtlingsrechte sichern!
Sicherheit und Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingssituationen

In der Flüchtlingspolitik fällt häufig das Schlagwort „Sicherheit“. Dabei geht es meist um die (vermeintliche) Bedrohung der Aufnahmestaaten, seltener um die Sicherheit von Flüchtlingen. Um letztere angemessen zu adressieren, führt eine menschenrechtliche Perspektive weiter. Sie nimmt sowohl einige zentrale Fluchtursachen als auch Bedrohungen für Schutzsuchende … weiterlesen…

Das System: Woran scheitert Flüchtlingsschutz eigentlich?

Das Flüchtlingsschutzsystem steht vor großen Herausforderungen: wie wird geschützt, wer finanziert was und aus welchen Gründen? Ein Überblick, wie Flüchtlingsschutz international organisiert ist und woran es mangelt.   Mitte April sanken zwei Schiffe, in denen ZwangsmigrantInnen versuchten, nach Europa zu kommen. Zwei Schiffe, von denen … weiterlesen…

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