Ausgebremst trotz wachsender zivilgesellschaftlicher Unterstützung
Die zivile Seenotrettung im ersten Jahr der Coronapandemie

Von Lena Laube und Jonathan Eisleb   Das erste Jahr der Coronapandemie hat die zivile Seenotrettung weiter dramatisch ausgebremst. Der nötige Infektionsschutz hat den Handlungsspielraum der Seenotretter*innen eingeschränkt, aber die EU-Staaten finden auch andere und immer neue Gründe, um die Schiffe der NGOs am Auslaufen … weiterlesen…

Verbrechen der Menschlichkeit?
Strafverfahren gegen Seenotretter gefährden die Autorität des Rechts

In der Nacht zum 29. Juni steuerte die Sea-Watch 3 den Hafen von Lampedusa an, ohne Erlaubnis der italienischen Stellen. Vorangegangen waren 16 Tage, in denen das Schiff der zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation Sea-Watch mit Geretteten an Bord auf eine Erlaubnis gewartet hatte, in einen Hafen einzulaufen. Von den … weiterlesen…

Flüchtlingsforschung gegen Mythen 6
WissenschaftlerInnen diskutieren Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte

Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden. Häufig werden Stereotype über Asylsuchende gefördert, die als Fakten dargestellt werden, doch im besten Fall nicht viel mehr als Annahmen … weiterlesen…

From push-backs to pull-backs: The EU’s new deterrence strategy faces legal challenge

Filed lawsuit to the European Court of Human Rights may investigate cooperation between Italy and Libyan coast guards on pull-back operations in the Mediterranean resulting in massive human rights violations.   On 6 November 2017, at least 20 migrants and asylum seekers lost their lives … weiterlesen…

Heuchlerisches Doppelspiel der Europäischen Union in Libyen
Hilfen für einen desolaten Staat

Aktuelle Berichte über Sklavenmärkte in Libyen, auf denen Asylsuchende und Migrant_innen verkauft wurden, haben zu einem Aufschrei unter Mitgliedstaaten der EU und AU sowie zu raschen Reaktionen geführt. Ob die versprochenen Maßnahmen jedoch im Sinne der Betroffenen sind, ist zu bezweifeln: besonders schutzbedürftige Asylsuchende werden … weiterlesen…

Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert. Die Errichtung der SRZ … weiterlesen…

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