Warum venezolanische Migrant*innen als Flüchtlinge zu betrachten sind

Wie wir Venezolaner*innen im Exil behandeln, wird den Entwicklungsverlauf ihres Landes und der umliegenden Region bestimmen.

Rund 3,4 Millionen Venezolaner*innen sind bereits vor dem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch geflohen. Mehr als 1,1 Millionen von ihnen sind in Kolumbien. Und doch hat die kolumbianische Regierung anerkannt, dass geflohene Venezolaner*innen keine Last darstellen müssen. Sie können einen Beitrag zur Wirtschaft leisten, sofern die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen und internationale Unterstützung geleistet werden.

Kolumbien erlaubt Venezolaner*innen, die sich bei den Behörden registrieren, zu arbeiten und auf öffentliche Dienstleistungen zuzugreifen, trotz hoher Kosten für den Staat. Und obwohl sich immer noch über eine halbe Million Venezolaner*innen in einer irregulären Situation befindet, weil sie einen Reisepass aus Venezuela benötigen, um sich bei den Behörden registrieren zu können, gibt es Anzeichen, dass sich auch dies ändern könnte.

Die kolumbianische Regierung versucht, ihre öffentliche Arbeitsvermittlung anzupassen, um Integration zu unterstützen. In dieser Hinsicht folgt sie den Fußstapfen von Ländern wie Uganda und der Türkei, die trotz Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge die sozioökonomische Integration statt der Lagerunterbringung als angemessene politische Antwort und als Chance für die nationale Entwicklung angesehen haben.

Aber die internationale Gemeinschaft folgt nur langsam.

Die meisten UN-Organisationen und Geber konzentrieren sich weiterhin auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe an den Grenzen. Dies steht im Gegensatz zum globalen Zeitgeist und dem Fokus des Global Compact on Refugees auf entwicklungsorientierte Ansätze zu Vertreibung. Die Weltbank gehört zu den wenigen Organisationen, die den Sprung gemacht haben und Kolumbien aufgrund der massiven Zuzüge für Finanzierung berechtigen.

Teil der Begründung für das Ausbleiben von entwicklungsorientierter Unterstützung ist, dass Kolumbien und seine Nachbarstaaten Länder mit mittlerem Einkommen sind. Jedoch ist auch maßgeblich, wie die Venezolaner*innen gelabelt werden. Sie als ‚Flüchtlinge‘ zu bezeichnen, würde einen Governance-Apparat einbeziehen, der heute auch Entwicklungsakteure einschließt. Aber die Venezolaner*innen werden als ‚Migrant*innen‘ bezeichnet und das prägt die Reaktion der Regierung sowie den Grad des Engagements von UNHCR und anderen.

Die venezolanische Krise weist Parallelen zum simbabwischen Exodus Anfang der 2000er Jahre auf. Zwischen 2003 und 2010 flohen rund zwei Millionen Simbabwer*innen nach Südafrika und in andere Nachbarstaaten. Wie die Venezolaner*innen flohen die meisten vor den wirtschaftlichen Folgen der zugrundeliegenden politischen Situationen und nicht vor politischer Verfolgung an sich. Die Grundversorgung war nicht mehr verfügbar; schlechte Regierungsführung und Hyperinflation hatten die Wirtschaft verwüstet. Die meisten wurden nicht als Flüchtlinge anerkannt; sie waren ‚survival migrants‘, die aus fragilen und gescheiterten Staaten flohen, aber nicht als Flüchtlinge galten.

Rechtlich ist es unumstritten, dass die meisten Venezolaner*innen der Definition eines Flüchtlings der Erklärung von Cartagena von 1984 entsprechen. Sie fliehen eindeutig vor „massiven Menschenrechtsverletzungen oder anderen Umständen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören“. Aber wie bei Simbabwer*innen Anfang der 2000er Jahre besteht ein starkes Interesse, nicht das Label ‚Flüchtling‘ zu gebrauchen. Und es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert das Label ‚Flüchtling‘ tatsächlich beitragen würde, da Kolumbien bereits einen Rückstau von über 2.000 Menschen in seinem Asylsystem hat – Venezolaner*innen für die Feststellung des Flüchtlingsstatus zu registrieren, wäre langsam und mühsam und nur wenige Venezolaner*innen würden aktiv nach internationalem Schutz suchen.

 

Entwicklungsmaßnahmen müssen aktiviert werden

Das Risiko, am Rande der globalen Flüchtlingspolitik zu stehen, wie es der venezolanische Exodus tut, besteht darin, dass die Aufnahmeländer nicht die Unterstützung und Beratung erhalten, die der größten gegenwärtigen Vertreibungskrise der Welt entspricht.

Die gemeinsame Plattform von IOM und UNHCR hilft bei der Koordinierung der humanitären Hilfe und ihr gemeinsamer Sonderbeauftragter Eduardo Stein bietet wertvolle Advocacy. Aber heute kommen die relevanten Governance-Innovationen, die die sozioökonomische Inklusion der vertriebenen Gruppen unterstützen, aus dem globalen Flüchtlingsregime. Der Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) von UNHCR wäre für Kolumbien und andere Nachbarstaaten von großer Bedeutung, wenn er angewandt werden würde. Er bietet einen Mechanismus, um Entwicklungsakteure und den Privatsektor in die Unterstützung von Chancen für Venezolaner*innen und Staatsangehörigen gleichermaßen einzubeziehen. Aber er steht schlicht nicht zur Debatte.

Auch wenn Venezolaner*innen als survival migrants und nicht als Flüchtlinge betrachtet werden, können die wichtigsten politischen Antworten immer noch aus historischen Reaktionen auf Flüchtlinge abgeleitet werden. Im Aktionsplan von Mexiko-Stadt von 2004 wurden beispielsweise zwei Konzepte für Zuflucht in Lateinamerika erarbeitet: „Solidarische Städte“ (Ciudades Solidarias) und „Solidarische Grenzen“ (Fronteras Solidarias).

Für die aufnehmenden Städte und Grenzgebiete sind Entwicklungspläne erforderlich, die sowohl Venezolaner*innen als auch Bürger*innen des Aufnahmelandes neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. In Kolumbien deuten erste Untersuchungen von UNHCR darauf hin, dass die Venezolaner*innen zum Beispiel wichtige Lücken im Fast-Food-Sektor oder in der saisonalen Blumenindustrie schließen könnten. In Grenzgebieten kann es diverse Möglichkeiten geben. In La Guajira besitzt beispielsweise die Öko-Tourismusbranche erhebliches Potenzial. In Norte de Santander könnten Textil- oder Landwirtschaft Arbeitsplätze bieten.

Eine Reihe anderer Länder hat große Bewegungen von Flüchtlingen bereits als Chance für die regionale Entwicklung in abgelegenen Grenzgebieten genutzt. So profitierte zum Beispiel die mexikanische Halbinsel Yucatan enorm von der lokalen Integration guatemaltekischer Flüchtlinge in den 1990er Jahren. Uganda hat Entwicklungshilfe für abgelegene Grenzgebiete im Südwesten und in den Niltalregionen erhalten. In Kolumbien sind die Beziehungen zwischen der zentralen und den lokalen Regierungen oft angespannt, aber neue Ressourcen bieten die Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen der zentralen Regierung und den Grenzgebieten aufzubauen.

Der wohl erfolgreichste Präzedenzfall für die Bereitstellung von Entwicklungshilfe zur Unterstützung von Flüchtlingen kommt aus der Region. Die Internationale Konferenz über Flüchtlinge in Zentralamerika (CIREFCA) von 1989 skizzierte eine Reihe von Entwicklungsprogrammen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen. Sie zog rund eine halbe Milliarde Dollar an Investitionen an, vor allem von europäischen und US-amerikanischen Geldgebern.

Entscheidend war, dass die Konferenz keine einmalige Geberkonferenz war, sondern ein mehrjähriger Prozess, der Vertrauen und Glaubwürdigkeit schuf und konkrete Folgemaßnahmen einbezog. Dies umfasste die Leitung durch ein organisationsübergreifendes Sekretariat. Von besonderer Bedeutung war, dass sich CIREFCA nicht nur auf ‚Flüchtlinge‘, sondern auch auf ‚extern Vertriebene‘ und ‚Binnenvertriebene‘ konzentrierte.

Könnte beispielsweise eine ähnliche ‚Internationale Konferenz über venezolanische Migrant*innen‘ als Katalysator für einen entwicklungsorientierten Ansatz dienen? Solche ‚Solidaritätskonferenzen‘ sind wichtiger Bestandteil des Global Compact on Refugees und der venezolanische Kontext könnte Gelegenheit für eine der ersten derartigen Veranstaltungen bieten. Er könnte den Aufnahmeländern der gesamten Region, einschließlich Brasilien, Ecuador, Peru, Argentinien und Chile, im Rahmen des Leitsatzes der ‚venezolanischen Migration als Chance für Entwicklung‘ dienen.

Unabhängig davon, ob es einen Konsens für einen solchen Prozess gibt, ist internationales Engagement sowohl für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklung dringend nötig. Und ganz gleich, wie wir die Krise und die betroffene Bevölkerung labeln, bietet die lateinamerikanische Geschichte einen langen Katalog relevanter Praktiken.

Auch wenn wir es nicht als „Flüchtlings“-Krise bezeichnen, sind die besten Lösungen wahrscheinlich diejenigen, die für Flüchtlinge bislang funktioniert haben. Es geht dabei nicht nur um die Bedürfnisse von Millionen von Venezolaner*innen, sondern auch um die zukünftige Stabilität und den Wohlstand der Region.

 

Dieser Beitrag ist aus dem Englischen übersetzt und ursprünglich unter dem Titel Why Venezuelan migrants need to be regarded as refugees auf IRIN erschienen.

Vielen Dank an Lars Kravagna, studentische Hilfskraft am IMIS der Universität Osnabrück für die Übersetzung! 

 

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